Die Gebühren und Beiträge sind nach den rechtlichen Vorgaben von den Kommunen so zu kalkulieren, dass langfristig weder Defizite noch Überschüsse erwirtschaftet werden. Wie in 2020 vom Gemeinderat beschlossen, werden diese Kalkulationen nun jährlich durchgeführt. Die Änderungen werden wie bereits angekündigt rückwirkend zum 01.01.2021 wirksam.
Die Neukalkulationen ergeben sowohl bei der Wasserversorgung als auch bei der Abwasserentsorgung geringfügige Absenkungen. Die Abwassergebühr sinkt um 17 ct je m³ und beläuft sich auf 4,34 €. Der Preis für den Kubikmeter Frischwasser sinkt von 1,48 € um 12 ct auf 1,36 €.
Die neukalkulierten Beiträge, welche bei Aus- bzw. An- und Neubauten anfallen betragen bei der Wasserversorgung wie bisher künftig 0,21 € je m² Grundstücksfläche und 1,49 € je m² Geschoßfläche. Beim Abwasser sinkt der Preis je m² Grundstücksfläche von 1,53 € auf 1,31 € und der Beitrag je m² Geschossfläche von 18,16 € auf 16,87 €.
Genehmigt wurde ein Bauantrag zur Errichtung eines Bürogebäudes mit Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet in Premenreuth, für welchen bereits eine entsprechende Bauvoranfrage gelaufen ist.
Keine Einwände hatte der Gemeinderat auch gegen einen Bauantrag, der Umbauten von drei Privatwohnungen sowie eines Lagerraumes zu Ferienwohnungen sowie den Umbau einer bestehenden Dachgeschoßwohnung beschreibt.
Aufgrund einer Begehung der örtlichen Bauschuttdeponie durch das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt im Juli und aufgrund des bereits erreichten Verfüllungsgrades von ca. 60 % ist die Gemeinde angehalten, einen Rekultivierungsplan erstellen zu lassen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, in der nächsten Zeit, Angebote von geeigneten Büros einzuholen. Es ist für diese Planung, welche auf bereits im ursprünglichen Genehmigungsbescheid gefordert wird, wohl mit Kosten von ca. 20.000 € zu rechnen, welche über die Deponiegebühren refinanziert werden müssen. Des halt wurden mit Wirkung zum 01.01.2022 folgende neuen Deponiegebühren beschlossen. Der Preis für die Einlagerung beträgt künftig 12 € je m³. Neu eingeführt wird ein Preis von 6 € je m³ für Kleinmengen bis zu einem halben Kubikmeter. Für die Einlagerung von Erdaushub werden 3 € je m³ fällig um damit wenigstens die Einbaukosten zu decken.
Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges gab der Bürgermeister Informationen zum Sachstand der Planungen für ein Radlercafe im bestehenden Bahnhofsgebäude. Hier werden von Seiten des Landratsamtes noch weitere Unterlagen zu den Themen Statik und Brandschutz gefordert, um dort endgültig abklären zu können, ob die Genehmigung geplanten Maßnahme in die Zuständigkeit von Landratsamt oder Eisenbahnbundesamt fällt.
Zur Revitalisierung des Gasthof- und Metzgereibetriebes in Premenreuth konnte der Bürgermeister von mehreren Besprechungen wegen ausufernder Kosten berichten, bei denen weitere Fördermöglichkeiten erörtert wurden. Das Architekturbüro wurde zusammen mit dem Fördergeldgeber, dem Amt für Ländliche Entwicklung in der Oberpfalz aufgefordert, in den nächsten Wochen Einsparmöglichkeiten auszuarbeiten. In dieser Zeit wird es auch mehrerer weiterer Besprechungen zur Erarbeitung einer finalen Förderkulisse bedürfen. Für die Fertigstellung wird ein Termin Ende 2023 angestrebt.
Autor: Werner Prucker
