April-Sitzung des Gemeinderates

Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Johannes Steidl vom gleichnamigen Architekturbüro aus Neunburg v. W. die nun finalen, und auch mit dem Denkmalamt abgestimmten Pläne für das Projekt „Revitalisierung  Metzgerei Gasthof in Premenreuth“ vor. Das Gremium war allseits sehr angetan von der Vorlage und hofft auf eine zügige Umsetzung nach erfolgter Genehmigung durch das Landratsamt und den schriftlichen Förderbescheid durch den Fördergeldgeber, das Amt für ländliche Entwicklung. Beides ist für Mitte des Jahre zu erwarten.

Beschlossen wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das laufende Jahr. Hier ist für den Verwaltungshaushalt ein Ansatz von Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 2.154.866 € und für den Vermögenshaushalt mit 2.944.500€ vorgesehen. Die Fraktionen bedankten sich beim Kämmerer Bernhard Frummet für das umfangreiche Werk, welches allseits als solide bezeichnet wurde.

Beschlossen wurde auch die Jahresrechnung für 2021, der dazugehörige Rechenschaftsbericht wurde genehmigt und die Entlastung wurde erteilt.

Da für die Bauschuttdeponie in Röthenbach von Seiten des Landratsamtes und des WWA aufgrund des erreichten Verfüllungsgrades die Erstellung eines Rekultivierungsplanes gefordert ist wurde die Fa. Geo-Plan aus Osterhofen mit der erforderlichen Grundlagenermittlung beauftragt.

Da nahezu alle, in gemeindlicher Hand befindlichen Baugrundstücke mit Bauverpflichtung veräußerst sind noch mehrere weitere Anfragen Bauwilliger vorliegen, wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Gartenäcker/Steinpoint beschlossen. Dieser Bereich wird insgesamt ca. 15 Bauparzellen umfassen und es ist an eine stufenweise Umsetzung der Erschließung, je nach Bedarf gedacht. Beauftragt mit der zugehörigen Planung wurde das Büro Bartsch aus Sinzig, mit dem man bereits beste Erfahrungen beim Gewerbegebiet sammeln konnte.

Beschlossen wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis, womit ein landkreisweites Klimaschutzkonzept erstellt werden soll. Kosten werden hierfür auf die Gemeinde keine zukommen.

Einstimmig befürwortet wurde auch der Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Friedenfelser Straße in Letten.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gegen die, vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Stellung zu nehmen. Die geplante Version würde nach Ansicht aller Räte und des Bürgermeisters insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten der Landgemeinden zu stark einschränken.

Autor: Werner Prucker

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