Urlaubs- und berufsbedingt konnte Bürgermeister Werner Prucker in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein leicht reduziertes Gremium begrüßen.
Diskutiert wurden die vier vorgelegten Planungsvarianten bezüglich eines Neubaus der Brücke(n) über die Bahn Richtung Rechenlohe und Röthenbach.
Dabei bleibt bzgl. Rechenlohe nur die Variante mit einer Brücke über die ausgebaute Bahnlinie im Bereich des Anwesens Troppmann in der näheren Betrachtung, da in diesem Fall die wiederherzustellende Gemeindeverbindungsstraße nach Rechenlohe künftig auf dem jetzigen Bahnkörper verlaufen würde und so weniger Privatgrund „verbraucht“ wird. Neu in die Diskussion kam aus den Reihen der Räte der Vorschlag, auf diese Brücke künftig zu verzichten und dafür die GVS von Rechenlohe her kommend über einen bestehende Feldweg, der auszubauen wäre, an den sogenannten „breiten Weg“ Richtung Röthenbach anzubinden. Hierzu wird man noch das Gespräch mit den Verantwortlichen der DB suchen, um diese Möglichkeit vor allem auch aus finanzieller Sicht der Gemeinde zu erörtern. Die Brücke über die Bahn bei Röthenbach wird für unverzichtbar gehalten, sodass auch ein Vorschlag für eine Brücke im Bereich des Anwesens Troppmann, welche die Verkehre aus Röthenach, Letten, Rechenlohe usw. gebündelt über die Bahn führen würde wegen der dauerhaften Umwege und einer zusätzlichen neu erforderlichen Brücke über den Rödelbach, welche die Gemeinde komplett finanzieren müsste, ausscheidet. Hier würde für die neuen Streckenführungen der Straßen zudem auch wieder erheblich Privatgrund benötigt. Von Seiten der Gemeinde wird man vor allem noch das Gespräch mit den Betroffen suchen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Zugestimmt wurde einem Gestattungsvertrag mit der Fa. Quello zur Errichtung von zwei E-Ladesäulen an der Park&Ride-Fläche am Bahnhof, da hier keine Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Die Erfrischungsgelder für Walhelfer bei der kommenden Landtags- und Bezirkstagswahl wurden wie bei den letzten Wahlen auf 40€ (plus 10€ für Wahlvorstehern und Schriftführer) festgesetzt.
Um die Straßenerschließungsbeiträge im Gewerbegebiet abrechnen zu können wurde eine sogenannte Erschließungseinheit festgesetzt, welche die Flurstücke entlang der Straße „Gewerbering“ umfasst.
Mit den Aufgaben eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators beim bei bevorstehenden Bauvorhaben „Gast-hof-Metzgerei-Dorfladen“ wurde das Büro Kraus aus Windischeschenbach als wirtschaftlichster Bieter beauftragt.
Da nun die Sanierung von Asbestzement-Kanalleitungen per Inliner doch wieder möglich ist, wurde die Firma Schnurrer aus Weiden mit dem Einbau eines solchen in einer Kanalhaltung unterhalb des Regenüberlaufes in Röthenbach beauftragt.
Mit der Vergabe des Auftrages für den Austausch von drei Kanalabschnitten in Letten (ca. 75m vom Mühlenweg in die Bergstraße), in Reuth, 84m und ca. 90m (1.Premenreuther Str. – bis Marterlweg, HsNr.5 und 2. quer durch die Flächen im Bereich Gartenäcker) sollte nun die letzte größere Maßnahme im Rahmen der Sanierung des Kanalnetzes erfolgen. Von den 12 angeschriebenen Firmen hatten 5 entsprechende Angebote abgegeben. Die Firma Hans Braun aus Weiden wurde als wirtschaftlichster Bieter mit der Ausführung der Arbeiten zum Angebotspreis von gut 406.000€, welcher nur minimal über den, vom Ingenieurbüro berechneten Kosten liegt, beauftragt.
Einem vorliegenden Durchführungsvertrag zur geplanten Freiflächen-PV-Anlage an der GVS Richtung Ödwalpersreuth, der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem planenden Betreiber, der WIMO-GmbH aus Mantel ausgearbeitet wurde, wurde zugestimmt. In zusätzlichen Vereinbarungen wird die Auszahlung des sogenannten Solarpfennigs in Höhe von 0,2ct je eingespeister kWh an die Gemeinde und der Ausgleich für die Wertminderung des betroffenen Jagdbogens mit der zuständigen Jagdgenossenschaft geregelt.
Allseits befürwortet wurde der Bauantrag zur energetischen Sanierung und zur Aufstockung eines Wohnhauses in der Ringstraße.
Die bereits im Mai beauftragte Markterkundung zum weiteren Breitbandausbau, bei dem alle Anwesen mit Glasfaseranschlüssen erschlossen werden sollen ist abgeschlossen. Der Gemeinderat war einhellig der Meinung, man dürfe sich der Weiterentwicklung der Technik nicht verschließen und beschloss, den Förderantrag für Bundes- und Landesmittel einzureichen und die begleitende Firma „Breitbandberatung Bayern“ aus Neumarkt mit den weiteren Schritten zu beauftragen. Es ist mit einer 50%-igen Förderung aus Bundesmitteln und mit einer zusätzlichen 40%-igen Förderung aus Landesmitteln zu rechnen. Mit der Ausführung der Maßnahmen kann aber aufgrund der erforderlichen Prozessschritte frühestens in 2 -3 Jahren gerechnet werden.
Zum Thema „geplantes Radlercafe im Bahnhofsgebäude“ informierte der Bürgermeister über ein Schreiben der Eigentümergesellschaft des Bahnhofsgebäudes, der Bayerischen Liegenschaften GmbH aus Erding, das diese eine Fortführung des Projektes aus Wirtschaftlichkeitsgründen ablehnt und bedauert dass die vielen, bereits getätigten Schritte nicht zum gewünschten Ziel führen. Hintergrund ist, dass im Mietvertrag der Bayerischen Liegenschaften GmbH mit der Gemeinde Flächen enthalten sind, die bereits seit Langem an die Bahn verpachtet sind und man von Seiten der Eigentümergesellschaft den Mietvertrag mit der DB wohl nicht anpassen möchte, da die DB wohl einen wesentlich höheren Mietzins bezahlt. Inwieweit das Thema „Radlercafe“ an anderer Stelle weiterverfolgt werden kann, soll nun auch eine, im Spätherbst bevorstehende Versteigerung zeigen. Von Seiten der Gemeinde werde man auf jeden Fall nun Forderungen in Höher der geleisteten Ausgaben an die Eigentümergesellschaft stellen, da diese unter der Voraussetzung der zugesagten Realisierbarkeit getätigt wurden.
Bei der Bauschuttdeponie wird wohl gegen Ende des Jahres die Verfüllmenge erreicht, sodass die Schließung bevorsteht und die Rekultivierung folgen kann und muss. Die Entsorgung von Bauschutt ist somit danach nur noch über die regionalen Entsorger möglich.
Autor: Werner Prucker
