Zu Beginn der Sitzung stellte Gemeinderat Helmut-Stefan Neugirg in Vertretung für die beruflich verhinderte Jugendbeauftragte Barbara Neugirg das diesjährige Ferienprogramm vor. Dabei wurden gemeinsam mit den Gemeinden Krummennaab und Friedenfels insgesamt 42 Veranstaltungen geplant. 14 davon werden in Reuth stattfinden. Die Räte zeigten sich erfreut über das umfangreiche Angebot und dankten der Jugendbeauftragten und allen Mitwirkenden Vereinen und Personen für die Unterstützung.
Zur Stellungnahme der Gemeinde zum geplanten Bahnausbau aus der letzten GR-Sitzung gibt es inzwischen eine Antwort der DB, die allerdings nur in Teilen, was die privaten Anlieger mit Wohnbebauung betrifft, zufriedenstellend ausfällt. Die Bahn hält weiter an der Neutrassierung der Strecke fest, um eine Fahrgeschwindigkeit von 130km/h zu ermöglichen, was einen erneuten Neubau der Brücke über die Bahn nach Röthenbach erfordert. Die aktuelle Brücke wurde in den Jahren 1987-1989 schon im Hinblick auf eine geplante Elektrifizierung der Strecke damals entsprechend errichtet und soll nun abgebrochen und um wenige Meter in Richtung Röthenbach neu errichtet werden. Dies würde zu einen eine noch steile Zufahrt zum Dorf und zum anderen erhebliche Kosten (einen sogenannten“ Vorteilsausgleich“) für die Gemeinde mit sich bringen, für welche es keinerlei staatliche Unterstützung gäbe. Dies würde die Gemeinde wieder auf Jahre hinaus im finanziellen Handlungsspielraum enorm einschränken, da im Zuge des Bahnausbaues auch die Brücke in Richtung Rechenlohe neu errichtet werden muss. Hier stehen aber Fördermittel in Aussicht, das eine Brücke mit Höherer Traglast und ein etwas weiterer Kurvenradius der Straße eine Verbesserung mit sich bringt. Aus Sicht des Gremiums würden im Fall der Röthenbacher Bahnbrücke Steuergelder vernichtet um eine Fahrzeitersparnis von ca. 15 Sekunden zu erreichen. Dies wird für absolut nicht vertretbar gehalten. Des Weiteren ist in den Planungen bis jetzt keine Variante ersichtlich, wie die Straßenführung nach Rechenlohe aussehen, und wo künftig das dazugehörige Ersatzbrückenbauwerk stehen könnte. Eine entsprechende weitere Stellungnahme mit Forderungen an die DB wurde beschlossen. Auch wurden alle Abgeordneten der Region mit eingebunden. MdL Tobias Reiß wird dazu einen Termin mit Entscheidungsträgern in München organisieren und MdB Rupprecht unterstützt nach einer bereits gelaufenen Videokonferenz die Gemeinde mit einer Anfrage an das Verkehrsministerium. Auch soll es einen Vor-Ort-Termin mit den Vertretern der DB und den zuständigen Planern geben.
Die alljährlich erforderlichen Neukalkulationen von Beiträgen und Gebühren für Wasser und Abwasser wurden von der Verwaltung durchgeführt. Der Preis für den m³ Wasser beläuft sich künftig auf 2,28€. Die Erhöhung um 0,80€ beruht auf einem Anstieg des Bezugspreises von der Steinwaldgruppe und auf den Kosten für angefallene Wasserleitungsschäden und deren Reparaturen. Die Gebühr für das Abwasser bleibt mit 3,06€ genau gleich. Der Beitrag für neue Grundstücksflächen beträgt für die Wasserversorgung wie bisher 0,08€ je m² und für die Abwasserbeseitigung 1,35€ je m². Für Geschossflächen werden künftig bei Neu-, und Aus- und Anbauten 16,20€ (bisher 17,23€) je m² für die Abwasserentsorgung und 0,59€ (bisher 0,56€) für die Wasserversorgung fällig.
Genehmigt wurde vom Gremium ein Zusatzauftrag für die erforderliche Leerrohrplanung im Projekt Gasthof-Metzgerei-Dorfladen in Premenreuth, welchen der Bürgermeister kurzfristig vergab, um weitere Verzögerungen zu verhindern. Man zeigte sich verärgert, dass die Planung für die Heizungs- Lüftungs- und Sanitärtechnik vom beauftragten Büro aus Weiden nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden und es so wieder zu Verzögerungen kommt.
Die Firma WIMO aus Mantel hat nun die endgültigen Unterlagen für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage im Bereich „Bärnhaut“ eingereicht. Wie bereits in einer vorangegangenen Gemeinderatssitzung in Aussicht gestellt, wurden nun die Beschlüsse zur Aufstellung des nötigen Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig gefasst.
Beschlossen wurde auch, dass ab sofort keine weiteren Anträge auf Errichtung von Freiflächen-PV_Anlagen unterstütz werden, da das gesetzte Ziel von 2% der landwirtschaftlichen Fläche erreicht ist.
Die Bauarbeiten für die Ertüchtigung der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Ödwalpersreuth, welche im Rahmen des „Kernwegenetzprogrammes“ des Amtes für Ländliche Entwicklung erfolgt sollen nach Aussagen der Firma Hilgarth-Asphalt, welche den Zuschlag erhalten hat, im August beginnen und etwa 6 Wochen dauern. Um auch den nicht mit geförderten Teil der Straße bis zur B299 „auf einen vernünftigen Stand“ zu bringen, wurde der Firma Hilgarth ein Ergänzungsauftrag in Höhe von 23.588€ erteilt.
Mit einer Teilnahme am angebotenen Energiecoaching will man von Seiten der Gemeinde noch abwarten, bis auch der rechtliche Rahmen bezüglich einer Wärmplanung endgültig feststeht.
Der Bürgermeister informierte, dass die DB zum geplanten Radlercafe im Bahnhof nun grundsätzlich Einverständnis signalisiert hat und beabsichtigt, den Mietvertrag der DB mit der Eigentümergesellschaft des Gebäudes, der Bayerischen Liegenschaften GmbH so anzupassen, dass eine Umsetzung möglich wird. Die DB hat hierzu die Eigentümer mit Fristsetzung zur nötigen Änderung aufgefordert. Das Bürgerfest soll in diesem Jahr in Premenreuth stattfinden; eine Versammlung dazu mit den Vereinen ist für den 25.07. im Sportheim geplant.
Autor: Werner Prucker
