Gemeinderatssitzung vom 4. September 2024

Bei einer ausgiebigen Besichtigung des gemeindlichen Großprojektes Gasthof-Metzgerei-Dorfladen, die der Gemeinderatssitzung voranging, konnte sich das Gremium vom aktuellen Stand der Baustelle überzeugen.

Die noch anstehenden Baumeisterarbeiten sollen bis Mitte/Ende Oktober abgeschlossen werden, sodass im Anschluss mit Dachstuhl, Dacheindeckung, dem Einbau der Fenster und der Anbringung des Vollwärmeschutzes der Bau winterfest gemacht werden kann. Während der kalten Jahreszeit soll es danach mit den Installationsarbeiten für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Elektro- und Kältetechnik weitergehen.

Auf der Tagesordnung standen dazu wieder einige Vergaben an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter auf dem Programm. So erfolgte die Vergabe der Trockenbauarbeiten an die Firma Danner-Trockenbau aus Neunburg v.W., mit Schlosserarbeiten wurde die Firma Fütterer aus Neustand a.d.WN betraut. Der Innenputz wird durch die Firma Trinkerl-Putz aus Weiden aufgebracht werden und der Einbau der Gastroküche wird durch Großküchen-Frey aus Tännesberg erfolgen.

Neu beschlossen wurden aufgrund von rechtlich bedingten Neuerungen die Entwässerungssatzung und die Wasserabgabesatzung. Inhaltlich ändert sich in diesen beiden Satzungen nur Redaktionelles.

Auch neu beschlossen wurden die jeweils zugehörigen Gebührensatzungen. Die Gebühr für den Kubikmeter Abwasser steigt von 3,06 € auf 3,55 €. Im Gegenzug sinkt der Preis je abgenommenen Kubikmeter Frischwasser von 2,28 € auf 1,91 €. Angepasst auf durchschnittliches Landkreisniveau wurden die sogenannten Grundgebühren für die Wasserzähler. Hier kostet der „normale“ Hauswasserzähler künftig 35,00 € pro Jahr anstatt wie bisher 25,00 €. Die Gebühr für den mittleren Zähler (hiervon sind nur einzelne verbaut) steigt von 50,00 € auf 70,00 € und der Preis der sogenannten „großen“ Wasserzähler (davon gibt es zwei in der Gemeinde) steigt von 100,00 € auf 140,00 €.

Final beschlossen wurde der Bebauungsplan für das allgemeine Wohngebiet „Gartenäcker“. Dieser muss das Verfahren nochmals durchlaufen, da das ursprüngliche Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt wurde. Inhaltlich wurde gegenüber der ursprünglichen Version nichts geändert, nur ein erhöhter naturschutzrechtlicher Ausgleich war einzuplanen. Einem Bau der ersten Häuser steht nach Fertigstellung der Erschließung im Oktober nichts mehr im Wege.

Keine Einwände hatten die Räte gegen die vorhabenbezogenen Bebauungspläne der Nachbargemeinden Krummennaab zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage beim Weiler Stockau und eines ähnlichen Vorhabens der Gemeinde Falkenberg bei der Ortschaft Thann. Das gemeindliche Einvernehmen wurde dem Bauantrag für den Anbau an eine Garage in Letten erteilt.

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