Nach der Begrüßung aller Anwesenden wurden im ersten Tagesordnungspunkt die, bei der Freiwilligen Feuerwehr Röthenbach gewählten Kommandanten Anton Kick (wiedergewählt, 1. Kommandant) sowie sein neu gewählter Stellvertreter Jonas Zeitler durch das Gremium einstimmig bestätigt. Der Bürgermeister bedankte sich wie das gesamte Gremium für die Bereitschaft diese verantwortungsvolle Aufgabe für die nächsten sechs Jahre zu übernehmen.
Es folgte die Genehmigung des, vom Bürgermeister vorgelegten Rechenschaftsberichtes und der Jahresrechnung für das Jahr 2022 durch die Räte. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Peter Schieder berichtete vom Ergebnis der Rechnungsprüfung, welche am 25. April durchgeführt wurde und schlug die Entlastung vor, welche einstimmig beschlossen wurde.
Beschlossen wurden auch Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das laufende Jahr. Der Verwaltungshaushalt ist mit 2.248.012,00€ und der Vermögenshaushalt mit 4.095.000,00€ angesetzt. Dieser beinhaltet eine Kreditaufnahme von 1.200.000,00€, welche für das Projekt Revitalisierung Gasthof-Metzgerei-Dorfladen in Premereuth erforderlich ist. Eingeplant sind auch Ausgeben von ca. 150.000,00€ für die Ertüchtigung der Gemeindeverbindungsstraße Richtung Ödwalpersreuth (von der B299 bis zur Gemeindegrenze), 515.000,00€ für den letzten Abschnitt der Kanalsanierung. Einmalige Einnahmen in Höhe von 800.000,00€ (für das Premenreuther Metzgerei-Gasthaus-Dorfladen-Projekt – weitere 700.000,00€ sind für die Folgejahre zugesagt) und 400.000,00€ (zugesagte Förderung des Wasserwirtschaftsamtes für die Kanalsanierung) sind eingeplant. Zu den weiteren wichtigsten Einnahmen zählen Einkommenssteueranteil (615.600,00€), Schlüsselzuweisungen (674.184,00€), Investitionspauschale (152.581,00€) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (15.75,00€). Da sich der Bezugspreis für Trinkwasser bei der Steinwaldgruppe um netto 40ct erhöht, muss dieser Mehrpreis an die Verbraucher weitergegeben werden. Der Anstieg alle weiteren laufenden Kosten bewegt sich im Rahmen der allgemeinen Preissteigerungen.
Auf Empfehlung der Breitbandberatung Bayern wurde auch beschlossen, in das Bundesförderprogramm einzusteigen, um bei einer Fortführung des Ausbaus die bestmöglichen Fördermöglichkeiten aus Bayerischem und Bundförderprogramm mutzen zu können.
Genehmigt wurden Bauanträge für den Anbau eines bestehenden Wohnhauses in Letten, Bergstraße, für die Errichtung eines neuen Einfamilienhauses in Premenreuth im Holunderweg sowie die Antrag zur Erweiterung der Verkaufsräume beim Dorfbeck‘. Keine Einwände hatten das Gremium auch gegen die vorgelegten Deckblattänderungen der Nachbargemeinden Wiesau (geplante Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage bei Triebendorf) und Krummennaab (Deckblattänderung des bestehenden Flächennutzungsplanes im Rahmen einer Überarbeitung).
Das Planungsbüro Bartsch aus Sitzung, welches mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reuth Ende letzten Jahres beauftragt wurde, hat nun die Unterlagen fertiggestellt. Der Vorschlag wurde vom Gremium gebilligt und wird in den kommenden Wochen den Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung zur Stellungnahme vorgelegt.
Eine Anfrage bezüglich der Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf der FlNr. 498/0 (ca. 6ha, neben B299 u. der GVS nach Ödwalpersreuth gelegen) wurde positiv beschieden, da, die, im eigenen Bewertungskatalog geforderte Mindestpunktzahl von 11 mit 14 Punkten deutlich erreicht wird. Sollte dieses Projekt realisiert werden, so ist beabsichtigt, eine Beschluss zu fassen, bis auf Weiteres keine zusätzlichen Freiflächen-PV-Anlagen zu genehmigen, da die Deckelung von 20ha (wie im eigenen Leitfaden beschrieben) nahezu erreicht wäre und die künftige Rekonversionsfläche der bisherigen Bauschuttdeponie nach der bevorstehenden Rekultivierung für ein solches Projekt als ideal angesehen wird und vorgehalten werden soll.
Genehmigt wurde auch die vorgelegte Vereinbarung mit der „Teilnehmergemeinschaft zum Kernwegenetz 2“ zum Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Ödwalpersreuth. Der gemeindliche beläuft sich auf etwa 110.000 Euro. Die Abwicklung erfolgt über die Teilnehmergemeinschaft des Projektes. Hier handelt es sich um den Abschnitt von der Einmündung des „Bärnhautweges“ bis zur Gemeindegrenze. Der Bereich von der B299 bis zur Einmündung des “Bärnhautweges“ soll mit Eigenmitteln ertüchtigt werden.
Nicht anfreunden können sich Gemeinderat und Bürgermeister mit den ersten Entwürfen zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke Hof-Regensburg im Gemeindebereich Reuth im Besonderen im Bereich Röthenbach. Hier soll die, erst 1987 gebaute Bahnbrücke durch einen Neubau ersetzt werden, welcher näher an die Ortschaft Röthenbach heranrücken würde. Zum einen würden die Finanzen der Gemeinde massiv überstrapaziert, da die Gemeinde einen sogenannten finanziellen „Vorteilsausgleich“ zu leisten hätte, für den es überhaupt keine Fördermittel gäbe. Des Weiteren würde die Zufahrt zur Ortschaft Röthenbach unzumutbar steiler und die dortigen ersten Anwesen hätten erhebliche Probleme mit Ihrem Zugang zur Straße. Zusätzlich würde der geänderte Trassenverlauf die Gemeindeverbindungsstraße nach Rechenlohe von Escheldorf bis zur Bahnbrücke komplett in Frage stellen. Um zur vorgelegten Planung eine Stellungnahme im Sinne unserer Gemeinde abzugeben wurde beschlossen das dreiseitige Schreiben wie vorgelegt an die Bahn zu senden.
Bestätigt wurden die beiden Interessentinnen, damit diese am Auswahlverfahren des Landgerichtes in Weiden zur Berufung von Schöffen teilnehmen können.
Die FFw Premenreuth beabsichtigt die Anschaffung eines Defibrillators. Diese Anschaffung wird mit 1000,00€ aus den Erlösen des Bürgerfestes unterstützt.
Abschließend informierte der Bürgermeister über die aktuellen Stände aller laufenden Projekte.
Autor: Werner Prucker