Februar-Sitzung des Gemeinderats

Nach der Begrüßung der Gemeinderäte, der Mitarbeiter der Verwaltung und einiger Zuhörer bat Bürgermeister Werner Prucker alle Anwesenden sich kurz zum Gedenken für den kürzlich verstorbenen Altbürgermeister Josef Zölch von den Plätzen zu erheben. Nach erfolgter Gedenkminute wurde mit den ersten beiden Tagesordnungspunkten das Projekt Revitalisierung „Metzgerei-Gaswirtschaft-Dorfladen“ in Premenreuth behandelt. Dabei erfolgte die Vergabe der Abbrucharbeiten, welche im März durgeführt werden sollen und die Beauftragung der Erstellung eines Energiebedarfsnachweise incl Energieberatung. Mit dem Abbruch des Anwesens wurde die Firma Hierold aus Mosbach bei Vohenstrauß beauftragt. Das etz Weiden (EnergieTechnischesZentrum) mit der Befassung um das Thema Energie jeweils als wirtschaftlichste Bieter betraut.

Für das neu geplante Baugebiet im Bereich Gartenäcker konnte der Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefasst. Hier wurden vor allem noch Stellungnahmen aus den Bereichen Emissionsschutz, Wasserwirtschaft und oberer Landesplanung in die Planung eingearbeitet. Auch der lange ersehnte Satzungsbeschluss konnte nun gefasst werden, sodass in Kürze die nächsten Schritte wie die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Erschließungsplanung erfolgen können.

Unter dem vierten Tagesordnungspunkt wurde erstmals in der Gemeinde Reuth ein eingegangenes Bürgerbegehren behandelt. Dabei handelt es sich um einen Antrag, initiiert von Bürgerinnen aus dem Bereich Josefshof, der sich gegen die, von der Firma WIMO aus Mantel geplante Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage mit ca. 4 Megawatt pik Leitung auf einem Acker im Bereich Josephshof/Forsthof richtete. Da die Antragstellerinnen bereits 241 Unterschriften von Unterstützern dieses ablehnenden Antrags vorlegen konnten, hat der Bauträger seine Planungen inzwischen auf Eis gelegt. Der Gemeinderat entschied so einstimmig, dem Begehren zu folgen, den Bau der Anlage bis auf Weiteres abzulehnen.

Ein Bürgerantrag derselben Gruppierung auf Änderung des, im Herbst 2022 beschlossenen Leitfadens bezüglich der Errichtung solcher Anlagen fand dagegen keine Zustimmung der Räte, da die vorgeschlagenen Änderungen teilweise als rechtlich bedenklich eingeschätzt werden weil sie das allgemein gültige Baurecht und weitere geltende Gesetzte berühren würden.

Der, bereits in der letzten Gemeinderatssitzung diskutierte Vorschlag, den Kinderspielplatz in Reuth im Rahmen eines Kleinprojektes der Steinwaldallianz mit einem zusätzlichen Spielgerät aufzuwerten fand allgemeine Zustimmung im Gremium. Das zuständige Auswahlgremium der Steinwaldallianz wird im März über alle, aus dem Bereich der 17 beteiligten Kommunen eingereichten Anträge entscheiden. Danach kann die Umsetzung beginnen.

Um dem TSV Reuth eine Fördermöglichkeit für die Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage auf LED-Technik zu eröffnen wurde die, seit vielen Jahren gültige mündliche Vereinbarung zwischen TSV und Gemeinde zur Nutzung und zum Betrieb des Sportgeländes nun in einen förmlichen, schriftlichen Vertrag gefasst, welcher einhellige Zustimmung erfuhr.

Am Ende des öffentlichen Teils informierte der Bürgermeister noch über die Fortschreibung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes der Steinwaldallianz, welche in einem zweitägigen Workshop in Falkenberg erarbeitet wurde sowie über eine Infoveranstaltung für alle Bürgermeister im Bereich Waldershof bis Luhe bei Weidender DB zum aktuellen Stand des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke Hof-Regensburg.

Des Weiteren werden noch Bürger gesucht, die sich für die Mitarbeit als Schöffe/Schöffin sowohl am Landgericht werden als auch am Jugendgericht engagieren würden. Interessierte möchten sich bitte bei der Verwaltung melden.

Autor: Werner Prucker

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