Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Prucker die Herren Walter Huber und Constantin Habel von der Breitbandberatung Bayern begrüßen, welche die aktuellen Fördermöglichkeiten für eine Fortführung des Breitbandausbaues erläuterten. Der Gemeinderat fasste den Beschluss, sich zunächst bei beiden Förderprogrammen vom Bund und des Landes Bayern anzumelden, wobei im Bundesförderprogramm aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen. Dieses Fördertopf soll aber wohl im nächsten Jahr aufgestockt werden und wieder zur Verfügung stehen. Im Förderprogramm „Bayerische Gigabitrichtline“ wird der Ausbau von Anschlüssen gefördert, welche eine theoretische Geschwindigkeit von 100 Mbit nicht erreichen. Zum Einstieg in den weiteren Ausbau ist eine sogenannte „Markterkundung“ erforderlich, bei der die aktuelle technische Ist-Situation und alle förderbaren Anschlüsse ermittelt werden. Erst danach kann entschieden werden, welches der beiden Förderprogramme für die Gemeinde das günstigere ist. Für die erforderliche Begleitung des gesamten Prozesses wird die Breitbandberatung Bayern bis zur nächsten Sitzung ein entsprechendes Angebot vorlegen.
Im Anschluss erläuterte der, für den Bebauungsplan „Gartenäcker“ beauftragte Landschaftsarchitekt und Stadtplaner Bernhard Bartsch aus Sinzing die, bei der ersten Auslegungsrunde eingegangenen und nun in die Planung eingearbeiteten Belange der beteiligten Behörden. Nötig wird aufgrund der aktuellen Wasserhaushaltsgesetzgebung ein Trennsystem für Schmutz- und Oberflächenwasser inklusive der Errichtung eines Rückhalte- und Sickerbeckens, was bedeutet, dass schließlich eine Bauparzelle weniger zur Verfügung stehen wird. Des Weiteren ist die Pflanzung einer Dornenhecke im Umfeld erforderlich, da bei einer Untersuchung, welche die Untere Naturschutzbehörde forderte, das Vorkommen des Neuntöters festgestellt wurde. Auch die Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung, welche vom Emissionsschutz des Landratsamtes dringend empfohlen wurde findet Einfluss auf die angepasst Planung. Hier werden die Baufenster entlang der Gartenäckerstraße um ein paar Meter zurückgenommen, um eine Beeinträchtigung durch Verkehrslärm zu reduzieren. Auch die Planung von passiven Schallschutzmaßnahmen ist auf den Südseiten der künftigen Wohngebäude vorzusehen.
Die Neue Planung wurde vom Gemeinderat einhellig gebilligt und der Start einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung wurde beschlossen. Diese wird für den Zeitraum von Mitte November bis Mitte Dezember angestrebt.
Für den seit längerem beschlossenen Neubau Gasthof-Metzgerei-Dorfladen in der Falkenberger Str. 2 wurden die Aufträge zur Planung für die Statik an das Büro Lehner u. Baumgärtner in Tirschenreuth und für die Planung von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroanlagen an das Büro „Projekt HLS“ in Weiden einstimmig erteilt. Der noch ausstehende Förderbescheid des ALE wird für Anfang Dezember erwartet.
Um für künftige Energieprojekte einen kompetenten Partner an der Seite zu haben beschloss der Gemeinderat nach kurzer Diskussion eine Mitgliedschaft bei der Energiegenossenschaft „Neue Energien West“.
Abschließend informierte der Bürgermeister die Anwesenden über verschiedene Themen aus der Bürgermeisterdienstversammlung und über Aktuelles aus der Steinwaldallianz.
Autor: Werner Prucker
