Zu Beginn der Sitzung wurde durch Herrn Bartsch vom gleichnamigen Planungsbüro aus Sinzing bei Regensburg der Bebauungsplan für den Bereich Gartenäcker- Steinpointstraße für die Entwicklung von 15 neuen Bauparzellen vorgestellt und eingehend erläutert. Die Planung wurde im Gremium rundum positiv aufgenommen und der erforderliche Billigungsbeschluss wurde einstimmig gefasst, sodass die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet werden kann. Sollten keine gravierende Änderungen erforderlich werden, so könnte im Herbst der Satzungsbeschluss erfolgen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt führte Herr Bartsch sehr fundiert die Möglichkeiten und Erfordernisse Seitens der Gemeinde aus um für die Anwesen nahe der Bahnstrecke bei der geplanten Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof bestmöglichen Schallschutz zu erreichen. Nach den Aussagen von Fachkräften der DB in einer, von MdB Albert Rupprecht initiierten Videokonferenz wird der, zu einem noch festzulegenden Stichtag, welcher Ende 2023 oder Anfang 2024 gesetzt werden soll, dann rechtskräftige Flächennutzungsplan die Grundlage für die folgende Lärmschutzplanung darstellen. Wichtig für die betroffenen Bürger ist dabei, dass jeder seinen Anspruch im Rahmen des kommenden Planfeststellungsverfahrens selbst geltend machen muss. Die Gemeinde kann hier nicht tätig werden; sie kann nur die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Hierzu wurde das Büro Bartsch mit der Aktualisierung des Flächennutzungsplanes für die betroffenen Bereiche beauftragt.
Um für zukünftige Anträge von Freiflächenphotovoltaikanklagen eine gleichwertige Bewertung zu ermöglichen hat der Gemeinderat für den Bereich der Gemeinde Reuth einen Leitfaden für die Errichtung dieser Anlagen erlassen. Hierbei wurde ein sogenannter sensibler Bereich festgelegt, in welchem solchen Anlagen abzulehnen sind. Außerhalb dieses sensiblen Bereiches kommt ein Punktesystem bei 10 Kriterien zur Anwendung, bei z.B. je nach Bodenwertigkeit, Einsehbarkeit Punkte vergeben werden. Des Weiteren wurde die maximale Gesamtfläche für diese Objekte in der Gemeinde auf 2% der landwirtschaftlichen Flächen begrenzt, was 25ha in Summe ausmacht, wovon 11ha bereits bebaut sind. Diese Richtlinie wird auf der HP der Gemeinde veröffentlicht, sodass alle Bürger die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren.
Für die Errichtung einer Wohnung in Hasen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Vertrag mit dem Architekturbüro Steidl zum Projekt Gasthof-Metzgerei-Dorfladen in Premenreuth wurde angepasst, da es nun aus Kostengründen um einen kompletten Neubau und um keine Sanierung mehr handelt. Neben redaktionellen Änderungen entfällt hier der Umbauzuschlag.
Unter „Verschiedenes“ wurde das diesjährige Ferienprogramm durch die Jugendbeauftragte Barbara Neugirg vorgestellt. Neben altbekannten Angeboten wie Schaumparty und Bastelgelegenheiten werden in Zusammenarbeit mit Krummennaab und Erbendorf auch wieder Tagesfahrten angeboten. Die Buchung der Termine erfolgt erstmals über die HP der Gemeinde.
Zum Schluss der Sitzung gab der Bürgermeister noch eine Stellungnahme zum Zeitungsbericht in N.T. bzgl. des geplanten Funkmastes zwischen Reuth und Premenreuth ab. Besonders kritisierte der Bürgermeister die Aussage von Bauherrenseite, dass man immer mit der Gemeinde im Austausch gewesen sei. Nicht ein einziges Mal wurde man zu Begehungsterminen eingeladen und auch im Rathaus sei trotz Aufforderung nie jemand seitens der Vorhabenträger vorstellig geworden, um das Vorhaben detailliert zu erläutern. Auch angebotene Alternativstandorte wurden aus Sicht des Bürgermeisters und der Verwaltung nicht ernsthaft geprüft.
Autor: Werner Prucker
