Gemeinderatssitzung am 05. Februar

Bautätigkeit nimmt Fahrt auf. – Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. –  Grundsteuer B zehn Punkte angehoben.
Reuth bei Erbendorf. (ang) Um weiterhin in breitem Umfang handlungsfähig zu bleiben, versucht die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder in den Genuss einer Stabilisierungshilfe zu gelangen. Für die Beantragung muss sie dafür auch gewisse Vorgaben erfüllen, wie die Fortschreibung des bestehenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die Forderung umfasst auch die Anhebung der  Grundsteuer B von derzeit 350 auf 360 Prozentpunkte. Die Fraktionssprecher zeigten sich einig, dass diese Anhebung für den einzelnen Bürger nur einen geringen Mehrbetrag ausmache, die Stabilisierungshilfe aber für die Gesamtheit eine unverzichtbare Summe darstellt. Maßnahmen, wie der geplante Kauf und die Revitalisierung der Metzgerei Bauer wären in diesem Umfang nicht zu bewältigen. Zu den Veraussetzungen der Gewährung der finanziellen Hilfe zählt im weiteren Sinne auch eine Feststellung der staatlichen Rechnungsstelle, welche eine regelmäßige Kalkulation der Beitrags- und Gebührensatzungen fordert. Spätestens im Turnus von drei Jahren seien sie Sätze neu zu ermitteln und festzusetzen. Beim Wasser beschloss der Gemeinderat einen neuen Satzungsentwurf, der rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft tritt, die Abwassergebührensatzung kann erst nach der Abrechnung der Kläranlageertüchtigung, voraussichtlich im zweiten Quartal folgen. Die genauen Satzungstexte mit den entsprechenden Gebühren und Beiträge werden auf der Hompage der Gemeinde veröffentlicht.

Um bei der oben erwähnten Maßnahme (Metzgerei Bauer) keine unnötige Zeit zu verlieren, empfahl das beauftragte Planungsbüro Steidl den Istzustand der Gebäudlichkeiten digital zu erfassen, da für das Anwesen keine Bestandspläne vorhanden seien. Im Zuge einer Eilentscheidung stimmte Bürgermeister Werner Prucker vorab der Empfehlung des Büros der Vergabe an das Vermessengsbüro Janka in Schwandorf zu. Die Gemeinderäte waren geschlossen der Meinung, dass die Entscheidung ihres Vorsitzenden dringend erforderlich war und segneten dessen Vorgehen nachträglich einstimmig ab. Außerdem erwähnte Prucker, dass die Planer zwecks späterer Nutzungsdetails bereits in regem Kontakt mit dem künftigen Pächter stehen. Nur planungsrechtlichen Charakter hatte die Zustimmung zum Anliegen der Stadt Windischeschenbach, die im beschleunigten Verfahren ihren Bebauungsplan „Eggerten“ zu ändern beabsichtigt. In Anlehnung benachbarter Kommunen wurde für die Kommunalwahlen am 15. März das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer an den Urnen auf 50 Euro und der Briefwahl auf 40 Euro festgesetzt, bei einer eventuellen Stichwahl zwei Wochen später 30/25 Euro. Gut, dass sich noch genügend Wahlhelfer bereitfinden, den doch erheblichen Zeitaufwand bei relativ geringer Entlohnung in Kauf zu nehmen, war man sich einig. Seitens des TSV Reuth lag ein Antrag auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft vor. Der Verein benötigt für die Renovierungs- und Umbauarbeiten am Sportheim einen Vereinskredit in Höhe von 25 000 Euro. Für die Bewilligung fordert die örtliche Raiffeisenbank als Kreditgeber einen Bürgen, das Gremium kam dem Anbitten der TSV-Führung einstimmig nach.

Als positives Zeichen wertete das Ratskollegium die Aktivitäten auf dem Bausektor. Erfreulich, dass im Erweiterungsbereich des Reuther Baugebiets „Beckenacker II“ nur noch vier Parzellen zu haben sind und auch die letzte Lücke in der Waldstraße 4 geschlossen wird. Dort bauen Justin und Franziska Espada aus Premenreuth ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage, ihrem Bauantrag gaben die Gemeinderäte ebenso grünes Licht wie drei weiteren. Stefan Beyer beabsichtigt auf seinem Grundstück in Premenreuth, Falkenberger Straße 31a die Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Blockheizkraftwerkes zur Selbstversorgung mit Wärme und Strom, sowie die Eingabe eines bestehenden Gebäudes zur teilweisen Umnutzung für die Zucht von Zierfischen. Ebenfalls zwecks dieser Zucht soll zudem ein bestehendes Gebäude abgebrochen werden und ein Neubau an gleicher Stelle erfolgen. Großes hat auch Christian Menzl in Klausen 3 vor. Er plant auf einem Areal von 40 mal 20 Metern die Errichtung einer Unterstellhalle in Verbindung mit acht PKW-Stellplätzen. Letztendlich gabs das gemeindliche Einvernehmen auch für Julia und Stefan Schneider, Röthenbach 14 zum Anbau eines Wintergartens.

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