Gemeinderatssitzung vom 4. März 2020

Kanalsanierungskonzept vorgestellt. – Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung für Entwässerung. – Bebauungsplanänderung für Gewerbegebiet.
Reuth bei Erbendorf. (ang) Kurz vor der Ausweitung der Coronakrise tagte das Gemeindegremium. Im ersten Punkt erläuterte Dipl. Ing. Harald Auer den Sanierungsbedarf des gemeindlichen Kanalnetzes, welchen das Ingenieurbüro Münchmeier und Eigner ermittelt hat. In ausführlicher Dokumentation machte er mit Unterstützung seines Chefs Ingenieur Markus Münchmeier den Räten deutlich, welche Maßnahmen an den 11 700 Meter an Kanalsträngen und den 365 Schächten kurzfristig, mittelfristig oder erst in längerem Zeitraum zu erledigen seien. Nach einer intensiven Aussprache hielten Bürgermeister Werner Prucker und seine Kollegen fest, dass zunächst für die Jahre 2020 und 2021 Sanierungsmaßnahmen über das Förderprogramm RZWas zu je 200 000 Euro zur Ausführungen kommen sollen.
Eine ausführliche Diskussion erforderte auch der zweite Tagesordnungspunkt, der Erlass der neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Diese beinhaltet nämlich eine deutliche Anhebung des Abwasserpreises auf 4,54 Euro (bisher 2,50 Euro) pro Kubikmeter. Die Ursachen dieser außergewöhnlichen Steigerung sind höhere Kosten bei der Abwasserentsorgung, sowie für Unterhalt und Betrieb der Kläranlage. Außerdem schlägt ein Defizit aus den Kalkulationsjahren 2016 bis 2019 kräftig zu Buche. Der gesamte Text mit den exakten Zahlen der rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Satzung ist auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Für das Vorhaben, das Erdgeschoss des Bahnhofgebäudes durch ein Radler-Cafe aufzuwerten, hat die Regierung der Oberpfalz ihre finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Aus Mitteln der Städtebauförderung könnte die Gemeinde mit einer Zuwendung von bis zu 90 Prozent planen. Voraussetzung für die Beantragung der Förderung ist die Einreichung einer Genehmigungsplanung mit entsprechender Kostenaufstellung. „Wenn auch trotz der Förderung auf die Gemeinde noch ein schönes Sümmchen zukommt, so wäre die Maßnahme doch noch das i-Tüpfelchen auf das saubere Bahnhofsumfeld“, meinten die Räte übereinstimmend und beauftragten das Planungsbüro Hans Kneidl in Weiden mit den entsprechenden Architektenleistungen.
Aufgrund zweier vorliegender Kaufinteressen von Gewerbetreibenden verlangt der rechtskräftige Bebauungsplan „Gewerbe- und Mischgebiet Premenreuth“ eine Änderung. Das Gremium erließ dazu den erforderlichen Beschluss zur ersten Änderung von Teilflächen. Beauftragt wurde das Büro Bartsch aus Sinzing, welches schon die Aufstellung des Planes innehatte. Nach Aussagen des Bürgermeisters handelt es bei den Ansiedlungswilligen um einen kleinen Schreinerei-Betrieb und eine Tierarztpraxis, Namen standen dabei aus privaten Gründen seitens der Interessenten noch nicht im Raum.

Dem Bauantrag des Landwirts Matthias Zahn über die Tektur zum Neubau des Kälber- und Jungviehstalles in Eiglasdorf erteilten die Räte Einvernehmen.

Nach einer Besichtigung der Ortsverbindungsstrasse von Josefshof nach Escheldorf sah der Bauausschuss dringenden Handlungsbedarf zur Oberflächenbehandlung. Nach Vorliegen diverser Angebote beauftragte der Gemeinderat die Firma ABS Meiller aus Wernberg mit der Durchführung der Maßnahme mit Kosten von etwa 15 000 Euro. Als weitere vordringliche Maßnahmen erachtete der Bauausschuss Oberflächenarbeiten in der Georg-Höcht-Straße in Premenreuth und im Bereich von Letten in Richtung Erlhammer. Einig war sich das Kollegium, dass besonders bei ersterer Maßnahme der Austausch von Schiebern miterledigt werden sollte, weil „Runterschlampern“ letztendlich wesentlich höhere Kosten verursachen würde. Weiter informierte der Bürgermeister, dass der Kreis Anfang nächsten Jahres die Erneuerung der Deckschicht zwischen der Bernsteiner Kreuzung und dem Schafstodl beabsichtigt. Auch dabei sollte die Erneuerung der Wasserschieber gleich mit im Auge behalten werden.

Schließlich fand die Anregung, die in die Jahre gekommene und in einigen Punkten weniger funktionell erachtete Küche im Mehrzweckgebäude sinnvoll umzugestalten, allgemeine Zustimmung, was finanziell keine allzu große Nummer sein sollte.

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