Gemeinderatssitzung vom 27. März 2019

Haushalt für 2019 einstimmig verabschiedet   -   Pro-Kopf-Verschuldung auf historischem Tiefstand
Reuth bei Erbendorf. (ang) Einstimmig verabschiedeten die Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Mittwoch den vom Kämmerer Bernhard Frummet im Zusammenwirken mit dem Finanzausschuss erarbeiteten Haushalt für 2019 mit einem Gesamtvolumen von 2 997 614 Euro. Erfreulichster Aspekt in dem umfangreichen Zahlenwerk ist, dass trotz der Großmaßnahmen Kanalsanierung, Grunderwerb und Park&Ride Anlage keine Kreditaufnahme erforderlich ist und von einer weiteren Veringerung der Schulden auf 759 179 Euro (Vorjahr: 886 179 Euro) ausgegangen werden kann. Bei 1 149 Einwohnern entspräche dies einem historischen Tiefstand der Pro-Kopf-Verschuldung von 660 ,73 Euro. "Natürlich sind wir uns im Klaren, dass trotz sparsamsten Wirtschaften die in den letzten Jahren gewährten Stabilisierungshilfen Grundlage der finanziell erfreulichen Entwicklung sind", meinten Bürgermeister Werner Prucker und seine Ratskollegen im Einklang.

Prucker und die Fraktionssprecher lobten gleichermaßen die umfangreiche Vorarbeit des Kämmerers und der Ausschussmitglieder. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für die Grundsteuer A mit 375, sowie für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer mit jeweils 350 Prozent festgesetzt, die Wasser- und Abwassergebühren mit 1,27 Euro beziehungsweise 2,50 Euro pro Kubikmeter und zuzüglich der Mehrwertsteuer. Weil die Möglichkeit der Zuführung der Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von 306 701 Euro zum Vermögenshaushalt gegeben ist, können beide Werke abgeglichen werden. Auch die allgemeine Rücklage kann bis zum Jahresende voraussichtlich um 43 000 Euro auf 607 271 Euro aufgestockt werden. In Einnahmen und Ausgaben schließen der Verwaltungshaushalt mit 1 916 413 Euro und der Vermögenshaushalt mit 1 081 201 Euro ab.

Bis auf wenige Positionen weichen die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten nicht gravierend von den Vorjahresansätzen ab. Der erfreuliche Anstieg der Steuerkraftzahl auf 447 Euro, vor zehn Jahren waren es nur 245 Euro, wirkt sich natürlich auch positiv auf den Einkommensteueranteil aus, der heuer erstmals knapp über 500 000 Euro ausmacht (Vorjahr: 471 000 Euro). Weitere besonders erwähnenswerte Einnahmen sind die Schlüsselzuweisung mit 648 000 Euro, die Wasser- und Abwassergebühren mit 65 000 und 130 000 Euro, der Landeszuschuss zu den Personalkosten im Kindergarten mit 160 000 Euro, sowie die Investitionspauschale von 126 500 Euro. Die auffälligsten Posten bei den Ausgaben sind: Personalkosten 143 620 Euro, Schulverbandsumlage 135 000 Euro, Personal Kindergarten 260 000 Euro, Kreisumlage 460 000 Euro, VG-Umlage 150 000 Euro, Schuldendienst Tilgung 127 000 Euro, Tiefbaumaßnahmen Straße, Gehweg und Kanalisation 700 500 Euro, sowie Grundstückserwerb 135 000 Euro. Die Ausgaben für den Wasserbezug von der Steinwaldgruppe, der Umlage für die Kläranlage und dem laufenden Straßenunterhalt rechnen sich in etwa wieder mit den Ansätzen auf der Einnahmenseite auf. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts nahmen die Gemeinderäte den Rechenschaftsbericht 2018 der Prüfungsstelle im Landratsamt zur Kenntnis und erteilten der Jahresrechnung mit Stimmenthaltung des Bürgermeister einstimmig Entlastung.

Ein allgemein kleines Lächeln begleitete die Zustimmung zu einem Anliegen der Telekom. Diese erbat eine Stellungnahme zum von ihr geplanten Rückbau der öffentlichen Telefonstelle beim Parkplatz in Premenreuth. Beigefügt war die Einnahmenübersicht der Jahre 2014 bis 2018 mit dem Ergebnis, dass die Telefonsäule in den letzten fünf Jahren exakt "null Euro" abgeworfen hat. "Nicht verwunderlich bei der weit verbreiteten Handy- und Smartphone-Nutzung heutzutage", meinte Bürgermeister Prucker. Weiter stimmte das Gremium der, durch die Europäische Wahlordnung vorgegebene Richtlinie zu, bei der Europawahl im Mai den Wahl- und Briefwahlvorstände 35 Euro und den übrigen Wahlhelfern 25 Euro Erfrischungsgeld zu gewähren. Diese Beträge werden den Kommunen wieder erstattet, darüberliegende Zahlungen wären freiwillige Leistungen, die sich beispielsweise negativ auf die Beantragung einer Stabilisierungshilfe auswirken könnten (!).

Nach einer Überprüfung der Straßenlampen wurde festgestellt, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht drei Beleuchtungsstellen innerhalb der Gemeinde zu ersetzen sind, in Drahthammer beim Anwesen Miedl und in Reuth (Beer) und am Dr. Witt-Platz. Bei Letzterer erachteten es die Gemeinderäte für angebracht, diese durch zwei neue Brennstellen zu ersetzen, weil dann gleichzeitig die neugeschaffene Grünanlage mit beleuchtet wird. Das Angebot des Bayernwerks beläuft sich auf rund 11 000 Euro. Einen Auftragswert von rund 12 500 Euro umfasste der letzte Sitzungspunkt, die Beschaffung des Buswartehäuschens und der Fahrradabstellanlage auf der Park&Ride Anlage. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Pönicke Wartehallenbau.