Sitzung des Gemeinderats vom 6.2.2019

Mit großem Interesse verfolgten die Mitglieder des Reuther Gemeinderats die Ergebnisse des Ingenieurbüros Münchmeier-Eigner zur Erstellung des Kanalkatasters. Bild: angReuth bei Erbendorf. (ang) Eng zusammenrücken hieß es am Mittwoch im Sitzungssaal für die Mitglieder des Gemeinderates, weil erstens das Gremium vollständig anwesend war und zudem das Ingenieurbüro Münchmeier-Eigner ihr Equipment aufgebaut hatte, um den Zustand des gemeindlichen Kanalnetzes zu verdeutlichen. Dipl.-Ing. Markus Münchmeier betonte, dass man mit der vor drei Jahren begonnenen Erstellung eines Kanalkatasters voll im Zeitplan sei und die heutige Präsentation ein Abriss über die getane Arbeit und Dokumentation der vorhandenen Schadstellen sei.

In kurzen, verständlichen Worten erklärte Dipl.-Ing. Harald Auer den Anwesenden anhand übersichtlich gestaltetem Bildmaterial die schrittweise erfolgte Erstellung des digitalen Kanalplans. Auf drei Jahre verteilt wurde zunächst in den drei Gemeindeteilen Reuth, Röthenbach und letztlich Premenreuth das gesamte Kanalnetz vermessen und per Spezialkamera abgefahren, sämtliche Schächte geöffnet und gesichtet.
Der Mitarbeiter des Erbendorfer Büros erklärte, dass eine Satellitenkamera auch die Anschlüsse bis zu den Grundstücksgrenzen prüfte und sämtliche Ergebnisse protokolliert und auf einer Datenbank verewigt seien. Insgesamt wurden in diesem Zuge 365 Schächte, 745 Anschlussleitungen, zwölf Kilometer Hauptleitungen und drei Kilometer Nebenleitungen inspiziert und auch teilweise gereinigt.

Fast ein leichtes Aufatmen im Raum war zu vernehmen, als Auer das Bildmaterial mit den in sechs Kategorien aufgeschlüsselten Schadstellen-Tabellen auf der Leinwand öffnete. Diese zeigten, dass bei 47 Prozent der Kanalbeschaffenheit kein oder nur langfristiger, bei 33 Prozent mittelfristiger und bei "nur" 20 Prozent kurzfristiger Handlungsbedarf nötig sei. Interessant dann noch die bewegten Bilder von einigen besonders stark geschädigten Kanalabschnitten. Umsomehr erstaunlich, dass nach Aussagen der beiden Ingenieuren die meisten der Schadstellen ohne Aufbaggern behandelt werden können. Erst nach der Erstellung eines Sanierungskonzeptes kann eingeteilt werden, was in den nächsten fünf oder auch mehr Jahren dann repariert, renoviert oder erneuert werden muss.

Gleich als nächsten Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium einstimmig, das Ingenieurbüro Münchmeier-Eigner mit der Erstellung des Kanalsanierungskonzeptes zu beauftragen, weil nach einhelliger Meinung die bisherige Zusammenarbeit von Zufriedenheit und großem Vertrauen begleitet war. Für die Kosten von etwa 13 500 Euro gibt es ein zeitlich bis 2021 begrenztes Förderprogramm mit maximal 70 Prozent. Die Beantragung der Förderung beschlossen die Räte im gleichen Zuge, als Voraussetzung der Bezuschussung war ein digitales Kanalkataster gefordert.

Hässliches Anwesen wird zu kleinem, schmucken Park - Auch für 2019 Stabilisierunghilfe beantragen

Noch bis kurz nach dem Jahreswechsel störte der Anblick des heruntergekommenen Köstler-Anwesens, das einstmalige "Gmoihäusl", das Reuther Noch vor dem Jahreswechsel ein Schandfleck am Reuther Ortseingang, verschwand binnen weniger Tage das ehemalige Gmoihäusl, eine kleine Grünanlage mit Brunnen, Weg und Bänken kann schon bald das Dorfbild verschönern. Bild: ang   Ortsbild. Binnen weniger Tage sorgte die Firma Adam nicht nur für den Abriss des Hauses nebst Nebengebäude, sondern beseitigte in flotter Manier auch gleich den aufgetürmten Berg an Bauschutt und ebnete das gesamte Areal ein. Schon jetzt lässt sich erahnen, dass hier eine sehr schmucke, kleine Grünanlage entstehen wird. Seitens der Bevölkerung stieß die Maßnahme bisher durchwegs auf ein positives Echo.

So brauchten die Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Mittwoch nicht lange über die künftige Gestaltung des Grundstücks zu diskutieren. Es herrschte weitgehend Übereinstimmung, dass nach Beseitigung der noch vorhandenen Einfriedungsreste der Gehweg entlang der Premenreuther Straße verbreitert und auf der Westseite des Marterlwegs ein verbreiterter Streifen eingebaut wird. Zwei, drei Altbäume sollen nach entsprechendem Rückschnitt erhalten bleiben, ebenso eventuell Blühsträucher und vorallem der bestehende, gemauerte Brunnen. Ein leicht diagonal verlaufender Weg mit zwei Sitzbänken im Mittelrondell könnte das künftige Gesamtbild abrunden.

Da die Fertigstellung der Kläranlagenertüchtigung kurz vor dem Abschluss steht, ist eine Überprüfung des Satzungsrechts und der Beitrags- und Gebührenkalkulation erforderlich. Schon rein aus Gründen der Rechtssicherheit gegenüber der Bürger bei der Erstellung der Schlussbeitragsbescheide, muss diese Maßnahme von einer kompetenten Fachfirma erledigt werden, waren sich die Gemeinderäte einig. Zwei Angebote mit den Stundensätzen ihrer Mitarbeiter lagen vor, das Gremium erteilte den Bürgermeister die Vollmacht, die Beauftragung dem Büro zu erteilen, welches den Auftrag zum frühesten Zeitpunkt ausführen kann.

Zur Bewilligung der für 2018 gewährten Stabilisierungshilfe wurden der Gemeinde mit der Anhebung der Grundsteuer A (Landwirtschaft) um zehn Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt und der Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepes zur mittelfristigen Erreichung der Leistungsfähigkeit zwei Punkte auferlegt, die bis zum 31. März erfüllt sein müssen. "Es macht uns bestimmt keinen Spass, die Grundsteuer anzuheben, wenn wir aber auch in diesem Jahr wieder in den Genuss einer Stabilisierungshilfe kommen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig", äußerten sich alle Fraktionssprecher. Im Raum stand auch eine gleichzeitige Anhebung der Grundsteuer B, weil diese nur knapp unter dem Landesschnitt liegt. Dies wurde aber nach eingehender Diskussion letztlich einstimmig abgelehnt, weil dafür noch keine konkrete Forderung vorliegt. Den Hebesatz für die Grundsteuer A von 360 auf 375 Prozent festzulegen, wurde mit zwei Gegenstimmen befürwortet. Mit der vollinhaltlichen Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschloss das Gremium die Beantragung der Stabilisierungshilfe für das Jahr 2019.

Dreimal Zustimmung fanden die Anliegen der benachbarten Gemeinden im Zuge des Bauleitplanungsrechtes. Änderungen der jeweiligen Bebauungspläne sehen die Stadt Windischeschenbach (Erbendorfer Straße) und der Markt Wiesau (Egerer Straße) vor, die Gemeinde Krummennaab die Aufstellung des Bebauungsplanes "Bürgerpark". Von Bernhard Adam jun., Eiglasdorf 3, lag der Bauantrag über den Einbau einer Betriebsleiterwohnung in den Dachraum der bestehenden Halle und die Errichtung eines PKW-Stellplatzes vor. Da dem Vorhaben keine baurechtlichen Vorgaben im Wege stehen, erteilten die Gemeinderäte ihre Zustimmung.