Öffentliches Leben

Kanalsanierungsmaßnahmen in Auftrag gegeben. - Georg-Höcht-Straße bekommt neue Deckschicht.

Reuth bei Erbendorf. (ang) Nachdem in den vergangenen Jahren sämtliche gemeindeeigenen Abwasserkanäle per Kamerabefahrung überprüft und in einem neuen digitalen Kanalkataster erfasst wurden folgen nun als nächste Schritte die Kanalsanierungsmaßnahmen. Das Ingenieurbüro Münchmeier&Eigner in Erbendorf, welches bereits die bisher dahingehenden Maßnahmen begleitete und ein entsprechendes Sanierungskonzept erarbeitete, beauftragte der Gemeinderat das Büro auch für die Planung und Durchführung der Sanierungsarbeiten. Gemäß Gesetz von 2018 können Kanalsanierungsmaßnahmen gefördert werden. Einem von der Verwaltung gestellten Förderantrag folgte im November vergangenen Jahres der Bescheid, dass Zuwendungen bis 31.12.2021 gewährt werden. Für das laufende und das kommende Jahr wird ein Gesamtbudget von 400 000 Euro inklusive Förderung und Ingenieurhonorar vorgegeben.

Für die Deckschichtensanierungen in der Georg-Höcht-Straße und einem Teilabschnitt der Gemeindeverbindung zwischen Letten und Erlhammer haben fünf von sechs aufgeforderten Firmen Angebote abgegeben. Als wirtschaftlichster Bieter bekam die Firma Hans Braun GmbH aus Weiden-Rothenstadt mit einer Angebotssumme von knapp 31 000 Euro den Zuschlag. Sollten Alternativpositionen hinsichtlich Unterhalt und Langlebigkeit als Notwendigkeit angesehen werden, so wird der Bürgermeister ermächtig, dahingehend zu handeln. Dank sagte das Gremium dem Bauhofchef Martin Käß und Klärwärter Roland Beyer, die bei dererlei Maßnahmen schnell und unproblematisch notwendige Austausche von Wasserschiebern und dergleichen miterledigen.

Nur eine planungsrechtliche Sache war der Beschluss über das Anliegen der Stadt Windischeschenbach. Die Gemeinde Reuth hat als Träger öffentlicher Belange zur erneuten Beteiligung zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung Nr. 1 "Dietersdorf" keinerlei Einwendungen,Bedenken, Hinweise oder Anregungen. Schon vor längerem hatte der Gemeinderat über die Einrichtung einer Glasfaserverbindung für die Gemeindekanzlei nachgedacht. Die beiden nun über die Breitbandberatung Bayern eingeholten Angebote riefen beim Bürgermeister und seinen Ratskollegen nur Kopfschütteln hervor. Auch wenn die Förderung interessant erscheint, spricht schon wegen der geringen Nutzung des Gebäudes alles gegen die hohen Kosten, das Geld können wir anderswo gut gebrauchen, waren sich die Fraktionssprecher einig.

Die bisherige Seniorenbeauftragte der Gemeinde Christl Galbakioti stellte sich ebenso wie die Jugendbeauftragte Barbara Neugirg für weitere sechs Jahre für ihre Ämter bereit. Das Gremium dankte beiden für ihre Tätigkeit in den zurückliegenden Jahren. Neu zu berufen waren Familienbeauftragte, hierzu erklärten sich Andreas Schwohnke und Annika Kraus bereit, die beide durch ihre Tätigkeit bei der Verwaltungsgemeinschft nahe an den Sachbereichen dran sind. Letzter Punkt der Gemeinderatssitzung war der Erlass der Satzung, welche Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts regelt. Hier standen unter anderem eine kleine Anhebung der sehr bescheidenen Entschädigungsbeträge für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder und Fraktionssprecher zur Diskussion. Letztlich einigte sich das Gremium auf das Belassen der bisherigen Pauschalen, hinsichtlich der aktuellen Lage und der Haushaltskonsolidierung wollten die Räte ein symbolisches Zeichen damit setzen. "Sollten es in zwei, drei Jahren die Umstände erlauben, so könnte man ja dann nochmals über eine Anhebung diskutieren", meinte abschließend der CSU-Sprecher Helmut-Stefan Neugirg.

 

Sanierungsprojekt Bauer: Amt für Ländliche Entwicklung rudert bei Förderung zurück. - Fraktionen einig: Maßnahme sollte unbedingt durchgezogen werden.

Johannes Peter Steidl erklärte den Reuther Gemeinderäten die Planentwürfe zur Revitalisierung des Metzgerei-Gasthofes Bauer. Bild: angReuth bei Erbendorf. (ang) "Ein Geschäft zu erhalten und somit das Dorfleben am Laufen zu halten - diese Dienstleistung sind wir unseren Bürgern einfach schuldig", meinten einhellig Bürgermeister Werner Prucker und die drei Fraktionssprecher zur geplanten Revitalisierungsmaßnahme der Metzgerei und Gastwirtschaft Bauer in Premenreuth. Einen Dämpfer hatte die ganze Sache in den letzten Tagen hinsichtlich der Finanzierung erhalten. Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) hat nämlich mitgeteilt, dass es die Maßnahme nicht wie ursprünglich zugesagt fördern könne, sondern nur Mittel für eine gedeckelte Summe von einer Million Euro zur Verfügung stellen kann.

Das Gremium sieht darin natürlich eine gewaltige Herausforderung, aber in der Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Steidl und dem schon bereit stehenden Pächterehepaar Grünbauer stehen die Gemeinderäte der Maßnahme durchaus positiv gegenüber. "Wenn wir nichts unternehmen, besteht die Gefahr, dass die Gebäudlichkeiten eventuell im Laufe der Jahre verfallen und eine zweite Ruine in einem Ortskern wie wir sie in Reuth schon haben, sollte verhindert werden", sagte der Bürgermeister.

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Konstituierende Sitzung: Deutliche Verjüngung im Gemeinderat, Vereidigung und Dank an die ausgeschiedenen Mitglieder, Josef Zölch war 42 Jahre" dabei

Auf insgesamt 116 Jahre im Gemeinderat blicken die fünf ausgeschiedenen Räte zurück. Von links: Josef Zölch, Edeltraud Frank, Sebastian Hösl, Bernhard Adam und Edgar Wagner. Hinten Bürgermeister Werner Prucker (links) und sein Stellvertreter Johann Neugirg. Bild: angReuth bei Erbendorf. (ang) In der konstituierenden Sitzung begrüßte der alte und neue Bürgermeister Werner Prucker die neue, deutlich verjüngte Zusammensetzung seines Gemeinderates. Vor der Vereidigung der fünf Neuen stand als erster Punkt die Verabschiedung der durchwegs langjährigen Gremiumsmitglieder, die allesamt freiwillig ihrer Sitz räumten, auf der Tagesordnung. Seit 1978 ohne jegliche Unterbrechung stellte Josef Zölch im Gemeinderat seine politische Bereitschaft in den Dienst seiner Gemeindebürger. Bis 1996 war er nicht nur Vertreter der CSU-Fraktion im Gremium, sondern als Presseberichterstatter stets ganz nahe am Geschehen. Drei Wahlperioden stand er dann als erster Bürgermeister dem Gemeinderat vor und auch nach seinem Verzicht auf eine Fortsetzung des Amtes vor sechs Jahren, kandidierte Josef Zölch in verantwortungsvoller Weise nochmals für den Gemeinderat. "Es ist ja durchaus nicht überall selbstverständlich, dass ein ehemaliger Bürgermeister, der noch im Gremium sitzt, mit seinem Nachfolger ein derart gutes Verhältnis hegt", bekräftigte Werner Prucker mit einem Blick der Dankbarkeit. Jeweils 24 Jahre gehörten Bernhard Adam (CSU) und Edgar Wagner (Freie Wähler) dem Gemeinderat an, Edeltraud Frank war seit 2002 und Sebastian Hösl seit 2008 Mitglied des Gemeinderats, beide auf den Stühlen der SPD-Fraktion. Prucker dankte den fünf scheidenden Räten für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz, ihr stets engagiertes und umsichtiges Wirken für die vielen Entscheidungsfindungen am Ratstisch und überreichte jedem eine Urkunde und eine Tropfen Steinwaldgeist für nunmehr hoffentlich "ruhigere Stunden".
Bürgermeister Werner Prucker dankte seinem Vorgänger Josef Zölch, der 42 Jahre ohne Unterbrechung dem Gemeinderat angehörte. Bild: ang

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Haushalt 2020 einstimmig verabschiedet. - Gesamtvolumen von 3 304 931 Euro. - Stabilisierungshilfe erlaubt Handlungsspielraum

Reuth bei Erbendorf. (ang) Mit einem Dank an Kämmerer Bernhard Frummet, den Mitgliedern des Finanzausschusses und allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, verabschiedeten die Gemeinderäte einstimmig die Haushaltssatzung 2020. Der Haushaltsplan umfasst in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2 203 431 Euro und im Vermögenshaushalt 1 101 500 Euro, schließt als mit einem Gesamtvolumen von 3 304 931 Euro ab.

Bürgermeister Werner Prucker und die Fraktionssprecher bewerteten es positiv, dass ein weiterer Schuldenabbau um 60 000 Euro möglich ist, was bei einem Schuldenstand von voraussichtlich 726 214 Euro trotz leicht rückläufiger Bevölkerungszahl eine Prokopfverschuldung von 639,27 Euro (Vorjahr: 660,73 Euro) entspricht. Einig waren sich die Gremiumsmitglieder, dass dies nur durch die staatlichen Sonderzuwendungen (Stabilisierungshilfen) möglich sei,  was auch zusätzlich Handlungsspielraum für anstehende Großprojekte wie Gasthaus Bauer, Kanalsanierungen, Bahnhofscafe, Grunderwerb für Baugebietsausweisung, sowie Straßenunterhalt erlaubt. Auch für das laufende Jahr hat die Gemeinde ihre geforderten Hausaufgaben erledigt, um wieder in den eventuellen Genuss der Investitionshilfe zu kommen (wir berichteten).

Die für die Bürger wichtigsten Zahlen im Verwaltungshaushalt: Einnahmen (Vorjahr in Klammern): Zuweisung Straßenunterhalt 46 200 Euro (46 200), Wassergebühren 60 000 Euro (60 000), Abwassergebühren 230 000 Euro (130 000), Grundsteuer A 22 000 Euro (20 000), Grundsteuer B 71 000 (68 000), Gewerbesteuer 150 000 Euro (50 000), Einkommensteueranteil 507 760 Euro (501 990), Schlüsselzuweisung 701 384 Euro (648 116), Umsatzsteuer 14099 Euro (14 043), Konzessionsabgabe 25 000 Euro (25 000) und Landeszuschuss Kindergarten 170 000 Euro (160 000). Im Vermögenshaushalt sind an größeren Einnahmen veranschlagt: Investitionspauschale 151 437 Euro (126 500), Grundverkauf 25 000 Euro, Zuführung vom Verwaltungshaushalt 520 621 Euro (306 701) und die Entnahme aus Rücklagen 58 442 Euro (im Vorjahr null Euro).

Die Positionen auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt:

Personalausgaben einschließlich Bürgermeister 149 800 Euro (143 620), Schulverbandsumlage 135 000 Euro (135 000), Personalkosten Kindergarten 300 000 Euro (260 000), laufender Straßenunterhalt 50 000 Euro (50 000), Wasserbezug Steinwaldgruppe 55 000 Euro (43 000), Kreisumlage 450 000 Euro (460 120), Gewerbesteuerumlage 15 000 Euro (12 000), VG-Umlage 150 000 Euro (150 000), Umlage für Kläranlage 90 000 Euro (70 000), Zuführung zum Vermögenshaushalt 520 621 Euro (306 701) und Schuldendiest Zinsen 40 000 Euro (45 000). An Ausgaben im Vermögenshaushalt sind angesetzt: Schuldendienst Tilgung 60 000 Euro (127 000), Tiefbaumaßnahmen Straße und Gehweg 165 000 Euro (680 000), Kanalbau KFB-Tilgung 19 500 Euro (19 500), Kanalsanierungen 200 000 Euro und der Erwerb von Grundstücken 300 000 Euro (135 000).

Abschließend der letzten Gemeinderatssitzung in der "alten Besetzung" wünschte der Bürgermeister allen Gremiumsmitglieder gerade in der bestehenden Situation beste Gesundheit, was natürlich auch für seine gesamte Bürgerschaft gilt. An diese richtete Prucker auch die dringende Bitte, sich an die gegebenen Vorgaben zu halten und auch im ländlichen Bereich die Kontakte nur im Bereich der im Haushalt lebenden Personen zu halten, "zu unserem eigenen Schutz und vor allem der im Gesundheitsdient und Pflegebereich tätigen Kräfte"! Er freue sich, wenn Familien im Garten das heuer etwas andere Frühlingserwachen mit Grillabenden feiern können, trotzdem verwies er auf Einhaltung bestimmter Regeln. So ging bei der Gemeinde eine Beschwerde ein, dass ein Grillfreund in seinem Garten ein "Lagerfeuer" mit mehreren Meter hohen Flammen schürte. "Gegen Feuerschalen ist sicherlich nichts einzuwenden, aber polizeiliches Eingreifen sollte doch im Sinne aller nicht notwendig sein", appellierte der Bürgermeister an die Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme.

   

Förderantrag für Radlercafe in Auftrag. - Auch für heuer wieder Stabilisierungshilfe beantragen. - Sitzung in der Mehrzweckhalle.

"Abstand halten" war auch für den Reuther Gemeinderat in seiner Aprilsitzung der aktuellen Situation geschuldet. Das Gremium schuf die Voraussetzungen, auch 2020 wieder in den Genuss einer Stabilisierungshilfe zu kommen. Bild: angReuth bei Erbendorf. (ang) Zu seiner letzten Sitzung der laufenden Periode versammelten sich der Gemeinderat wegen der aktuellen Situation in der Mehrzweckhalle. Die wichtigsten Punkte waren die Verabschiedung des Haushalts 2020 und die Vorstellung des Entwurfs zur Umsetzung des geplanten Radlercafes im Bahnhof Reuth durch Architekt Hans Kneidl. Der Weidener Planer sprach an, dass der ins historische Bahnhofsgebäude (Baujahr 1862) integrierte Gastbetrieb sicherlich eine Bereicherung für die Gemeinde und den Tourismus in der Region bedeuten würde. Kneidl erläuterte in kurzen Umrissen seine Vorstellungen, die er unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Forderungen der Regierung in das Projekt eingearbeitet hat. Zum Cafe gehört auch ein kleiner Aussenbereich mit Platz für etwa sechs Tische, der durch Poller zur Straße hin abgesichert ist.

Das vollzählig anwesende Gremium zeigte sich nach Abwägung einiger Verbesserungsvorschläge vom Planungsentwurf grundsätzlich angetan und befürwortete einstimmig die Beantragung von Fördermitteln. Die Realisierung der Maßnahme sei erst durch die Absicht der Regierung, großzügige Mittel aus der Städtebauförderung zuzuschießen, für die Gemeinde diskussionsreif geworden. Bürgermeister Werner Prucker führte noch einige Punkte an, die im Zuge der Maßnahme miterledigt werden sollten, wie die Versenkung des Gastanks unter die Erde und Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Bedauern äußerte der Bürgermeister, dass die Bayerischen Liegenschaften als Eigentümer des Bahnhofgebäudes trotz Zuschuss und günstiger Kosten kein Geld für eine, von der Regierung angeregte Fassadenerneuerung aufwenden wollen. Für die Gemeinde soll das Projekt durch ein 25-jähriges Pachtverhältnis notariell abgesichert werden. Nach der Förderzusage wäre der nächste Schritt ein konkreter Bauantrag und die Ausschreibung.

Wie schon in den letzten Sitzungen angeklungen ist, werden im Gewerbe- und Mischgebiet in Premenreuth in naher Zukunft zwei Vorhaben realisiert. Für die Ansiedlung eines Schreinerbetriebs und einer Tierarztpraxis ist eine Änderung des Bebauungsplanes und die Erweiterung des Oberflächenentwässerungs- und Schmutzwasserkanals notwendig. Für letztere Maßnahme seien neun Firmen zwecks Angebote angeschrieben worden, sechs Angebote lagen dem Gremium  schließlich vor. Den Zuschlag erhielt die Firma Schaumberger aus Mitterteich, die mit knapp 70 000 Euro brutto günstigster und wirtschaftlichster Bieter war. Die Gemeinderäte ermächtigten den Bürgermeister, das unterbreitete Angebot um Alternativpositionen zu erweitern oder ersetzen, sofern diese als wirtschaftlicher angesehen werden.

Um auch für 2020 in den Genuss einer eventuellen Stabilisierungshilfe zu kommen, ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes unter Berücksichtigung diverser Auflagen durch die Regierung unabdingbar. Um diesen Forderungen gerecht zu werden, hatte der Gemeinderat in der März-Sitzung unter anderem die Anhebung der Grundsteuer B und der Wasser- und Abwassergebühren festgesetzt, einstimmig wurde die Antragstellung befürwortet. Zustimmung fand auch der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Steinwald-Allianz zur Umsetzung des Projekts "gemeinsames Öko-Konto. Dies sei nicht mit finanziellen Verpflichtungen verbunden, sondern berechtigt vielmehr die Allianz zur Bevollmächtigung wie zum Ankauf von Ausgleichsflächen, welche den Mitgliedsgemeinden bei Bedarf später von Vorteil sein können.

Abschließend informierte der Bürgermeister über die zurückliegende Sitzung der Steinwald-Allianz. So wird die turnusmäßige Sicherheitsprüfung der Kinderspielplätze über die Allianz erfolgen, was wesentlich geringere Kosten bedeutet. Für den Premenreuther Spielplatz beschloss das Gremium, die Anschaffung des Spielgeräts "Seilbaum-Storchennest" zum Klettern und Drehen in eine Förderbewerbung aufzunehmen. Die Kosten von etwa 5 300 Euro würden bei Berücksichtigung der Maßnahme zu 80 Prozent gefördert.

 

   

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