Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 05.12.2018

Wie jedes Jahr in der Dezember-Sitzung vergab der Gemeinderat die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen. Einstimmig wurde beschlossen, die Zahlungen etwas zu erhöhen, damit soll das Engagement mit den Jugendlichen gewürdigt werden. Der TSV Reuth erhält dieses Jahr 1.800 €, das sind 200 € mehr als letztes Jahr. Die Zuschüsse für den Ski-Club Reuth und die Schützengesellschaft Eichenlaub werden um jeweils 50 € erhöht, auf 850 € für den SC und auf 550 € für die Schützen.

Der Gemeinderat Reuth hatte im April 2005 beschlossen, keinen Gemeindeanteil mehr an die Musikschule zu entrichten. Grund dafür war die angespannte Haushaltslage und der geforderte Sparkurs seitens der Rechtsaufsichtsbehörde. Von Seiten des neuen Schulleiters der Kreismusikschule kam nun der Antrag, den kompletten Gemeindeteil für die Kreismusikschüler aus der Gemeinde Reuth wieder zu übernehmen. Die Gemeinderäte sprachen sich einstimmig dafür aus, am bestehenden Gemeinderatsbeschluss festzuhalten und lieber die örtliche Blaskapelle bei der Ausbildung der Musiker zu fördern.

Die Heizungsanlage im Mehrzweckgebäude in Premenreuth soll aufgerüstet werden mit einer neuen Solaranlage mit Hygiene-Frischwassermodul und Pufferspeicher inkl. dem Austausch der Heizkreispumpen. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Fa. Stangl & Hecht aus Erbendorf, zum Angebotspreis von 19.426,75 €. Der Umbau erfolgt Mitte Juni bis Anfang Juli 2019.

Ein weiterer Auftrag wurde erteilt für den Austausch eines Fensters und einer Nebeneingangstür an der Westgiebelseite des Feuerwehrhauses in Röthenbach. Hier erhielt den Zuschlag der günstigste Bieter, die Schreinerei Schöpf aus Erbendorf, zum Angebotspreis von 1.743,35 €.

Für die geplante Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Escheldorf wird die Ausweisung eines neuen Sondergebietes erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die hierfür notwendige Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für die betroffenen Flurnummern der Gemarkung Röthenbach.

Auf der Fl.Nr. 209/0 der Gemarkung Röthenbach soll ein neues Sondergebiet für Fremdenverkehr und Fremdenbeherbergung „Hasen-Süd“ ausgewiesen werden. Der Gemeinderat beschloss auch hierfür die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans für die betroffene Flurnummer der Gemarkung Röthenbach. Weiter billigte der Gemeinderat die vorgelegten Vorentwürfe.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem Bauantrag über den Umbau eines Einfamilienhauses mit Erweiterung zu einem Zweifamilienwohnhaus sowie dem Umbau der Scheune zu einer Doppelgarage im Premenreuth. Der Bauantrag wurde bereits im Verwaltungsverfahren bearbeitet und das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Thema der letzten Sitzung in 2018 war die Errichtung einer Urnengrabanlage im Friedhof in Premenreuth. Nach erfolgter Diskussion war der Gemeinderat überwiegend der Meinung, dass eine kleine, aber jederzeit erweiterbare Urnenanlage im Friedhof geschaffen werden könnte. Der Bürgermeister wird Rücksprache mit dem Künstler Erwin Otte nehmen und ihn bitten, in einer der nächsten Sitzungen Ideen für eine solche Grabanlage vorzustellen.   

 

Sitzung vom 10.10.2018

Gleich zu Beginn der Sitzung gab es eine Aussprache über die künftige Gestaltung der Feier anlässlich des Volkstrauertages. Die Gemeinderäte tendierten einstimmig dafür, diese Feier künftig am Samstag vor dem Volkstrauertag unter Teilnahme aller Vereine abwechselnd an den Kriegerdenkmälern in Klausen und Röthenbach abzuhalten. Dieses Jahr wird die Feier am Samstag, den 17.11. in Klausen stattfinden.

Durch die Bayerische Liegenschaften GmbH ist eine Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Reuth geplant. Im Obergeschoss sollen die Wohnungen erneuert werden und im Erdgeschoss die Toilettenanlagen, u. a. könnte auch ein „Radlercafe“ entstehen. Der Umbau würde als öffentliche Einrichtung aus Mitteln der Bayerischen Städtebauförderung subventioniert. Allerdings müsste die Gemeinde hier einen Anteil von 10 % zur Förderung erbringen. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig diese geplante Sanierung und sicherte die Übernahme von 10 % der Fördersumme (vorerst gedeckelt auf 8.000 €) zu.      

Zur Sitzung lagen Änderungen von Bebauungsplänen der Stadt Windischeschenbach (Bebauungsplan „Erbendorfer Straße“) und der Gemeinde Friedenfels (Bebauungsplan „Grundäcker“) sowie eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Blaslberg in der Gemeinde Friedenfels vor. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Reuth b. Erb. an der öffentlichen Auslegung beteiligt. Zu allen drei Verfahren gab es seitens des Gemeinderates keine Einwände und Bedenken.

In Sachen Baurecht informierte der Bürgermeister über einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Reuth. Er wurde bereits im Genehmigungsfreistellungsverfahren an die Baubehörde beim Landratsamt weiter geleitet.
Zur Sitzung lag ein weiterer Bauantrag vor und zwar über die Umnutzung einer bestehenden Balkonfläche zum Wohnraum sowie dem Neubau eines Pelletlagers im Kellergeschoß. Der Gemeinderat erteilte hier das gemeindliche Einvernehmen.

In der Juli-Sitzung wurde bereits über die Anschaffung einer „Seilbahn“ für den Spielplatz in Premenreuth beraten und positiv beschieden. Nach zwischenzeitlicher Einholung verschiedener Angebote, ein Angebotsvergleich lag zur Sitzung vor, beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Lieferung einer Seilbahn Fjall 30m dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Eibe GmbH, zu erteilen.

Weiter wurde die Fa. „määh-werk“ aus Premenreuth beauftragt, den Räum- und Streudienst bei verschiedenen gemeindlichen Gehwegen auszuführen. Diese Flächen mussten bisher vom Bauhof durch aufwendige Handarbeit geräumt werden. Der Vertrag wird zunächst auf ein Jahr abgeschlossen.

Auf Antrag von Herrn Warstat wird an dessen Grundstücksausfahrt in der Röthenbacher Straße auf Gemeindegrund ein Verkehrsspiegel angebracht. Die Kosten dafür trägt der Antragsteller.

Nach dem Erwerb des „Köstler-Anwesens“ im Ortsteil Reuth ist Anfang nächsten Jahres der Abriss des Einfamilienhauses mit Nebengebäuden und Einzäunung geplant. Den Auftrag dafür erteilte der Gemeinderat dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Adam aus Eiglasdorf.

Bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude wurde seit 2002 eine Reinigungspauschale in Höhe von 40 Euro verlangt. Der Gemeinderat beschloss, diese aufgrund des zeitlichen Aufwandes, auf 60 Euro anzuheben.

Am 02.10. fand die Neuwahl der Kommandanten der FFW Reuth statt. Der bisherige Kommandant Uli Stengl und dessen Stellvertreter Christian Böhm stellten sich zur Wiederwahl und wurden auch einstimmig gewählt. Beide wurden vom Gemeinderat in der Sitzung für die Dauer ihrer Amtszeit von 6 Jahren in ihren Positionen bestätigt.

   

Sitzung vom 06.06.2018

Zur Sitzung lag ein Tekturantrag über den Bau einer Ferienwohnung in Hasen und eine Bauvoranfrage für den Bau einer Pferdekoppel mit Einzäunung in Premenreuth vor. Beiden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat beschloss, für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018 das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer auf 40,00 Euro und im Falle eines zusätzlichen Volksentscheides auf 45,00 Euro zu erhöhen.

Bei der Bahnbrücke Escheldorf–Röthenbach ist dringend eine Gehwegkappensanierung vorzunehmen. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Hans Gietl GmbH aus Rötz zum Angebotspreis von 16.949,17 Euro.

Weiter wurden der Bayernwerk Netz GmbH zwei Aufträge erteilt. Im Schleicherweg für den Austausch von zwei Brennstellen mit Umrüstung auf LED-Technik (Angebotssumme 3.449,10 €) und in der Hauptstraße das Versetzen einer Brennstelle und den Abbau einer Brennstelle mit Kabelumlegung (Angebotssumme 3.932,81 €). Aus fachlicher Sicht war der Austausch geboten, da die betroffenen Straßenlampen durchgerostet waren.

Den Auftrag für die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes (Park & Ride-Fläche) erhielt ebenfalls der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Hans Braun GmbH aus Weiden. Die Maßnahme wird über ÖPNV- und Städtebaumittel gefördert.

Die Dorfgemeinschaft Röthenbach plant eine Verschönerung des Dorfplatzes. Der von Gartenfachberater Harald Schlöger ausgearbeitete Plan lag zur Sitzung vor. Die Gemeinderäte signalisierten grundsätzlich Zustimmung für diese Pläne. Es soll durch die Dorfgemeinschaft eine Kostenschätzung erstellt werden. Eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bürgerfesterlöse wurde in Aussicht gestellt.