Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 22.04.2020

Architekt Hans Kneidl stellte in einem Powerpoint-Vortrag seinen Entwurf für den Einbau eines Radlercafes im Bahnhof Reuth vor. Im ehemaligen Warteraum entstehen der Gastraum, 4 WC’s, darunter auch eine Behindertentoilette, sowie Küche- und Lager-/Kühlraum. Weiter ist im Außenbereich vor dem Gebäude ein Biergarten geplant. Lt. einer Grobschätzung liegen die Kosten für die Hochbauten bei ca. 436.000 € und für die Gestaltung des Außenbereichs bei ca. 120.231 €. Für die Maßnahme werden  90 % Förderung durch Städtebaumittel in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat zeigte sich mit den vorgelegten Plänen einverstanden, die nötigen Unterlagen zur Zuschussgewährung werden fristgerecht bei der Regierung eingereicht.

Zur Sitzung lag der komplette Haushaltsplan mit Vorbericht und Haushaltssatzung für das Jahr 2020 vor. Nach ausführlicher Erörterung der wichtigsten Zahlen und Fakten wurde der Haushalt genehmigt und der Erlass der Haushaltssatzung beschlossen. 

Um auch in 2020 in den Genuss einer Stabilisierungshilfe zu kommen, ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes unabdingbar. Aufgrund der Auflagen der Regierung für die weitere Gewährung der Stabihilfe beschloss der Gemeinderat, zum 01.01.2020 die Grundsteuer  B von 350 v.H. auf 360 v.H. (aktueller Größenklassendurchschnitt) anzuheben sowie die Wassergebühr von 1,27 € auf 1,48 € und die Abwassergebühr von 2,50 € auf 4,54 € (diese Zahlen stammen aus aktuellen Kalkulationen), ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2020, zu erhöhen. Die neuen Gebühren sind im beschlossenen Haushalt bereits berücksichtigt.   

Für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Misch- und Gewerbegebiet Premenreuth“ haben sich gegenüber der letzten Sitzung einige Änderungen und Ergänzungen ergeben. Der vom Büro überarbeitete Planentwurf mit Textteil lag zu Sitzung vor. Der Gemeinderat fasste den erforderlichen  Aufstellungsbeschluss.

Die Auftragsvergabe für die Erweiterung des Niederschlagsentwässerungs- und Schmutzwasserkanals im Misch- und Gewerbegebiet Premenreuth erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Fa. Schaumberger aus Mitterteich.

Der Gemeinderat Reuth stimmte auch dem Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Umsetzung des Projekts „gemeinsames Öko-Konto“ mit der Steinwald-Allianz zu. Bei Bedarf können hier zu gegebener Zeit von den Mitgliedsgemeinden Öko-Punkte erworben werden.    

 

Sitzung vom 04.03.2020

Zu Beginn der Sitzung erläuterten Herr Auer und Herr Münchmeier mit Hilfe von PowerPoint das von ihnen ausgearbeitet Kanalsanierungskonzept. Die festgestellten Schäden im Kanalnetz, bei den Haltungen, Schächten und Grundstücksanschlüssen werden aufgeteilt nach kurzfristigem, mittelfristigem und langfristigem Handlungsbedarf. Es wurden auch Hydraulikberechnungen durchgeführt. Zum Ende der Aussprache hielt Bgm Prucker fest, dass zunächst in den Jahren 2020 und 2021 über das Förderprogramm RZWas Sanierungsmaßnahmen zu je 200.000 € zur Ausführung kommen sollen.

Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS). In der neuen Satzung wurde der Abwasserpreis auf 4,54 €/cbm (bisher 2,50 €) festgelegt. Ursächlich für diese nicht unerhebliche Steigerung sind höhere Kosten der Abwasserentsorgung und für Unterhalt und Betrieb der Kläranlage, außerdem ein Defizit der Kalkulationsjahre 2016 bis 2019.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Auf den rückwirkenden Satzungserlass und dadurch auf die Anpassung der Gebühren und Beiträge zum 01.01.2020 wurde mit der Bekanntmachung vom 05.12.2019 durch Aushang in den Amtstafeln und auf der Homepage der Gemeinde Reuth b. Erb. vorab informiert. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.04.2015 außer Kraft.

Im Bahnhofsgebäude Reuth soll ein Radler-Cafe eingerichtet werden. Seitens der Regierung wird dafür eine Förderung (90%) in Aussicht gestellt. Für die Beantragung von Fördermitteln ist eine Genehmigungsplanung mit Kostenaufstellung bei der Regierung einzureichen. Der Gemeinderat vergab den entsprechenden Auftrag für Architektenleistungen an das Architekturbüro Hans Kneidl aus Weiden.

Aufgrund vorliegender Kaufanfragen von Gewerbetreibenden muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Misch- und Gewerbegebiet Premenreuth“ geändert werden. Der Gemeinderat erließ dazu den erforderlichen Beschluss zu dieser 1. Änderung von Teilflächen des Bebauungsplanes. Mit der Ausführung des notwendigen Bauleitplanungsverfahrens wurde Landschaftsarchitekt B. Bartsch aus Sinzing beauftragt. Er war bereits mit der 1. Aufstellung dieses Bebauungsplanes involviert.  

Der Gemeinderat erteilte dem vorliegenden Bauantrag über die Tektur zum Neubau eines Kälber- und Jungviehstalls in Eiglasdorf (Gemarkung Trautenberg) das gemeindliche Einvernehmen.

Bei einer Sitzung des Bauausschusses wurde u. a. auch die Gemeindeverbindungsstraße von Josephshof nach Escheldorf besichtigt. Nach Einholung von Angeboten vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Oberflächenbehandlung dieser Straße dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz.

 

   

Sitzung vom 05.02.2020

Die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle stellte fest, dass die Beitrags- und Gebührensatzung dringend zu überarbeiten ist. Verwaltungsintern wurden daher die Beitrags- und Gebührensätze neu kalkuliert. Den Gemeinderäten lag der Entwurf der neuen Satzung vor. Das Gremium beschloss den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reuth b. Erbendorf (BGS/WAS). Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom01.03.2017 außer Kraft.

Für die Revitalisierung der Metzgerei und des Gasthofes Bauer in Premenreuth mussten Vermessungsleistungen vergeben werden, es waren keine Bestandspläne vorhanden. Den Auftrag dazu erhielt das Büro Janka aus Schwandorf, der Gemeinderat gab hierfür nachträglich seine Zustimmung.  

Die Gemeinde Reuth b. Erb. wird auch für das Jahr 2020 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Um die Voraussetzungen für diese Zahlung zu erfüllen, beschloss der Gemeinderat, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzten und die Grundsteuer B auf den aktuellen Größenklassendurchschnitt anzupassen. Sie wurde zum 01.01.2020 von bisher 350 v. H. auf 360 v. H. angehoben.

Am 15. März 2020 findet die Kommunalwahl statt. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Helfer festgelegt. Die Mitglieder der Urnenwahlvorstände erhalten 50 Euro, die der Briefwahlvorstände 40 Euro.

Die Stadt Windischeschenbach führt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Eggerten“ durch. Die Gemeinde Reuth hat als Träger öffentlicher Belange hierzu keine Einwände, Bedenken, Hinweise oder Anregungen.

Der Gemeinderat erteilte nachfolgenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen:
- Bauantrag über die Errichtung einer Unterstellhalle und acht PKW-Stellplätzen in Klausen;
- Bauantrag über die Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Blockheizkraftwerks sowie Abbruch eines Gebäudes und Errichtung eines Neubaus zur Zucht von Zierfischen in Premenreuth;
- Bauantrag über den Anbau eines Wintergartens in Röthenbach;
- Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses in der Waldstraße in Reuth.

Der TSV Reuth beantragte bei der Gemeinde die Übernahme einer Bürgschaft für die laufenden Sanierungs- und Umbauarbeiten am Sportheim in Premenreuth. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Ausfallbürgschaft für den TSV Reuth in Höhe von 25.000 Euro zu übernehmen.