Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 04.03.2020

Zu Beginn der Sitzung erläuterten Herr Auer und Herr Münchmeier mit Hilfe von PowerPoint das von ihnen ausgearbeitet Kanalsanierungskonzept. Die festgestellten Schäden im Kanalnetz, bei den Haltungen, Schächten und Grundstücksanschlüssen werden aufgeteilt nach kurzfristigem, mittelfristigem und langfristigem Handlungsbedarf. Es wurden auch Hydraulikberechnungen durchgeführt. Zum Ende der Aussprache hielt Bgm Prucker fest, dass zunächst in den Jahren 2020 und 2021 über das Förderprogramm RZWas Sanierungsmaßnahmen zu je 200.000 € zur Ausführung kommen sollen.

Der Gemeinderat beschloss die im Entwurf vorliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS). In der neuen Satzung wurde der Abwasserpreis auf 4,54 €/cbm (bisher 2,50 €) festgelegt. Ursächlich für diese nicht unerhebliche Steigerung sind höhere Kosten der Abwasserentsorgung und für Unterhalt und Betrieb der Kläranlage, außerdem ein Defizit der Kalkulationsjahre 2016 bis 2019.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Auf den rückwirkenden Satzungserlass und dadurch auf die Anpassung der Gebühren und Beiträge zum 01.01.2020 wurde mit der Bekanntmachung vom 05.12.2019 durch Aushang in den Amtstafeln und auf der Homepage der Gemeinde Reuth b. Erb. vorab informiert. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.04.2015 außer Kraft.

Im Bahnhofsgebäude Reuth soll ein Radler-Cafe eingerichtet werden. Seitens der Regierung wird dafür eine Förderung (90%) in Aussicht gestellt. Für die Beantragung von Fördermitteln ist eine Genehmigungsplanung mit Kostenaufstellung bei der Regierung einzureichen. Der Gemeinderat vergab den entsprechenden Auftrag für Architektenleistungen an das Architekturbüro Hans Kneidl aus Weiden.

Aufgrund vorliegender Kaufanfragen von Gewerbetreibenden muss der rechtskräftige Bebauungsplan „Misch- und Gewerbegebiet Premenreuth“ geändert werden. Der Gemeinderat erließ dazu den erforderlichen Beschluss zu dieser 1. Änderung von Teilflächen des Bebauungsplanes. Mit der Ausführung des notwendigen Bauleitplanungsverfahrens wurde Landschaftsarchitekt B. Bartsch aus Sinzing beauftragt. Er war bereits mit der 1. Aufstellung dieses Bebauungsplanes involviert.  

Der Gemeinderat erteilte dem vorliegenden Bauantrag über die Tektur zum Neubau eines Kälber- und Jungviehstalls in Eiglasdorf (Gemarkung Trautenberg) das gemeindliche Einvernehmen.

Bei einer Sitzung des Bauausschusses wurde u. a. auch die Gemeindeverbindungsstraße von Josephshof nach Escheldorf besichtigt. Nach Einholung von Angeboten vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Oberflächenbehandlung dieser Straße dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz.

 

 

Sitzung vom 05.02.2020

Die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle stellte fest, dass die Beitrags- und Gebührensatzung dringend zu überarbeiten ist. Verwaltungsintern wurden daher die Beitrags- und Gebührensätze neu kalkuliert. Den Gemeinderäten lag der Entwurf der neuen Satzung vor. Das Gremium beschloss den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reuth b. Erbendorf (BGS/WAS). Die neue Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom01.03.2017 außer Kraft.

Für die Revitalisierung der Metzgerei und des Gasthofes Bauer in Premenreuth mussten Vermessungsleistungen vergeben werden, es waren keine Bestandspläne vorhanden. Den Auftrag dazu erhielt das Büro Janka aus Schwandorf, der Gemeinderat gab hierfür nachträglich seine Zustimmung.  

Die Gemeinde Reuth b. Erb. wird auch für das Jahr 2020 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen. Um die Voraussetzungen für diese Zahlung zu erfüllen, beschloss der Gemeinderat, das Haushaltskonsolidierungskonzept fortzusetzten und die Grundsteuer B auf den aktuellen Größenklassendurchschnitt anzupassen. Sie wurde zum 01.01.2020 von bisher 350 v. H. auf 360 v. H. angehoben.

Am 15. März 2020 findet die Kommunalwahl statt. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Helfer festgelegt. Die Mitglieder der Urnenwahlvorstände erhalten 50 Euro, die der Briefwahlvorstände 40 Euro.

Die Stadt Windischeschenbach führt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Eggerten“ durch. Die Gemeinde Reuth hat als Träger öffentlicher Belange hierzu keine Einwände, Bedenken, Hinweise oder Anregungen.

Der Gemeinderat erteilte nachfolgenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen:
- Bauantrag über die Errichtung einer Unterstellhalle und acht PKW-Stellplätzen in Klausen;
- Bauantrag über die Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Blockheizkraftwerks sowie Abbruch eines Gebäudes und Errichtung eines Neubaus zur Zucht von Zierfischen in Premenreuth;
- Bauantrag über den Anbau eines Wintergartens in Röthenbach;
- Bauantrag über den Neubau eines Einfamilienhauses in der Waldstraße in Reuth.

Der TSV Reuth beantragte bei der Gemeinde die Übernahme einer Bürgschaft für die laufenden Sanierungs- und Umbauarbeiten am Sportheim in Premenreuth. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Ausfallbürgschaft für den TSV Reuth in Höhe von 25.000 Euro zu übernehmen.  

   

Sitzung vom 04.12.2019

An die Bevölkerung ist eine Vorabinformation über die Anpassung durch den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) und zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) vorzunehmen. Der Gemeinderat fasste dazu die entsprechenden Beschlüsse, diese werden mittels Bekanntmachungen ortsüblich an den Anschlagtafeln und über die Homepage der Gemeinde Reuth b. Erb. veröffentlicht.

Um für den geplanten Ankauf und die Sanierung der Metzgerei Bauer mit Gaststätte eine Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung zu erhalten, ist die Erstellung eines Verkehrswert-Gutachtens erforderlich. Der Gemeinderat stimmte einer Auftragsvergabe an das Büro Karl-Heinrich Voh zum Angebotspreis von 3.000 €uro netto zu.

Für die Revitalisierung der Metzgerei und des Gasthauses in Premenreuth werden Architektenleistungen notwendig. Nach kurzer Erläuterung des Sachverhalts beschloss der Gemeinderat eine Auftragsvergabe an das Architekturbüro Steidl aus Neunburg vorm Wald. Die Beauftragung erfolgt zunächst für die Leistungsstufen 1 bis 3. Bürgermeister Prucker wurde beauftragt, nach Eingang der Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch das ALE, den Vertragsabschluss herbeizuführen.

Wie jedes Jahr wurden in der Weihnachtssitzung die jährlichen Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen vergeben. Die Gemeinderäte hielten sich an die Zahlen des letzten Jahres. Demnach erhält der TSV Reuth einen Zuschuss über 1.800 €, der SC Reuth 850 € und die Schützengesellschaft Eichenlaub 550 €.

Für die noch auszuführenden Restarbeiten an der Park & Ride-Anlage sowie für die geplanten Arbeiten zur Errichtung eine „Radler-Cafes“ im Bahnhofsgebäude Reuth ist eine Bedarfsmitteilung bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen. Der Gemeinderat fasste dazu den entsprechenden Beschluss.   

Wegen der geplanten Kernwegenetzmaßnahme in der Gemeinde Krummennaab erfolgt eine Anhörung nach § 41 FlurbG zur Planaufstellung der Teilnehmergemeinschaft Steinwald Kernwegenetz 1. Seitens der Gemeinde Reuth gibt es keine Einwendungen, Bedenken, Hinweise und Anregungen.

Zur Sitzung lag eine Bauvoranfrage über die Errichtung von 20 Kfz-Stellplätzen für die bestehende Zoiglstube Rechersimer in Röthenbach vor. Seitens der Gemeinde wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Weiter informierte der Vorsitzende über zwei Bauanträge:
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Waldstraße in Reuth und Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Baugebiet „Reuther Straße“. Beide Anträge erfolgen im Genehmigungsfreistellungsverfahren.   

Der Gemeinde Reuth wurde für 2019 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 450.000 € gewährt. Die Gewährung dieser Bedarfszuweisung ist an die Forderungen gebunden, die Wasser- und Abwasserpreise neu zu kalkulieren, um Kostendeckung zu erreichen sowie die Grundsteuer B auf den Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden anzuheben. Gefordert ist auch weiterhin eine sparsame Haushaltsführung.

Zum Ende der Sitzung sprachen der 1. Bürgermeister und sein Stellvertreter Worte des Dankes für die produktive Zusammenarbeit im Gremium und übermittelten Wünsche für das kommende Weihnachtsfest und auch für das neue Jahr.