Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 10.10.2018

Gleich zu Beginn der Sitzung gab es eine Aussprache über die künftige Gestaltung der Feier anlässlich des Volkstrauertages. Die Gemeinderäte tendierten einstimmig dafür, diese Feier künftig am Samstag vor dem Volkstrauertag unter Teilnahme aller Vereine abwechselnd an den Kriegerdenkmälern in Klausen und Röthenbach abzuhalten. Dieses Jahr wird die Feier am Samstag, den 17.11. in Klausen stattfinden.

Durch die Bayerische Liegenschaften GmbH ist eine Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Reuth geplant. Im Obergeschoss sollen die Wohnungen erneuert werden und im Erdgeschoss die Toilettenanlagen, u. a. könnte auch ein „Radlercafe“ entstehen. Der Umbau würde als öffentliche Einrichtung aus Mitteln der Bayerischen Städtebauförderung subventioniert. Allerdings müsste die Gemeinde hier einen Anteil von 10 % zur Förderung erbringen. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig diese geplante Sanierung und sicherte die Übernahme von 10 % der Fördersumme (vorerst gedeckelt auf 8.000 €) zu.      

Zur Sitzung lagen Änderungen von Bebauungsplänen der Stadt Windischeschenbach (Bebauungsplan „Erbendorfer Straße“) und der Gemeinde Friedenfels (Bebauungsplan „Grundäcker“) sowie eine Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Blaslberg in der Gemeinde Friedenfels vor. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Reuth b. Erb. an der öffentlichen Auslegung beteiligt. Zu allen drei Verfahren gab es seitens des Gemeinderates keine Einwände und Bedenken.

In Sachen Baurecht informierte der Bürgermeister über einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Reuth. Er wurde bereits im Genehmigungsfreistellungsverfahren an die Baubehörde beim Landratsamt weiter geleitet.
Zur Sitzung lag ein weiterer Bauantrag vor und zwar über die Umnutzung einer bestehenden Balkonfläche zum Wohnraum sowie dem Neubau eines Pelletlagers im Kellergeschoß. Der Gemeinderat erteilte hier das gemeindliche Einvernehmen.

In der Juli-Sitzung wurde bereits über die Anschaffung einer „Seilbahn“ für den Spielplatz in Premenreuth beraten und positiv beschieden. Nach zwischenzeitlicher Einholung verschiedener Angebote, ein Angebotsvergleich lag zur Sitzung vor, beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Lieferung einer Seilbahn Fjall 30m dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Eibe GmbH, zu erteilen.

Weiter wurde die Fa. „määh-werk“ aus Premenreuth beauftragt, den Räum- und Streudienst bei verschiedenen gemeindlichen Gehwegen auszuführen. Diese Flächen mussten bisher vom Bauhof durch aufwendige Handarbeit geräumt werden. Der Vertrag wird zunächst auf ein Jahr abgeschlossen.

Auf Antrag von Herrn Warstat wird an dessen Grundstücksausfahrt in der Röthenbacher Straße auf Gemeindegrund ein Verkehrsspiegel angebracht. Die Kosten dafür trägt der Antragsteller.

Nach dem Erwerb des „Köstler-Anwesens“ im Ortsteil Reuth ist Anfang nächsten Jahres der Abriss des Einfamilienhauses mit Nebengebäuden und Einzäunung geplant. Den Auftrag dafür erteilte der Gemeinderat dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Adam aus Eiglasdorf.

Bei Veranstaltungen im Mehrzweckgebäude wurde seit 2002 eine Reinigungspauschale in Höhe von 40 Euro verlangt. Der Gemeinderat beschloss, diese aufgrund des zeitlichen Aufwandes, auf 60 Euro anzuheben.

Am 02.10. fand die Neuwahl der Kommandanten der FFW Reuth statt. Der bisherige Kommandant Uli Stengl und dessen Stellvertreter Christian Böhm stellten sich zur Wiederwahl und wurden auch einstimmig gewählt. Beide wurden vom Gemeinderat in der Sitzung für die Dauer ihrer Amtszeit von 6 Jahren in ihren Positionen bestätigt.

 

Sitzung vom 06.06.2018

Zur Sitzung lag ein Tekturantrag über den Bau einer Ferienwohnung in Hasen und eine Bauvoranfrage für den Bau einer Pferdekoppel mit Einzäunung in Premenreuth vor. Beiden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat beschloss, für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018 das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer auf 40,00 Euro und im Falle eines zusätzlichen Volksentscheides auf 45,00 Euro zu erhöhen.

Bei der Bahnbrücke Escheldorf–Röthenbach ist dringend eine Gehwegkappensanierung vorzunehmen. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Hans Gietl GmbH aus Rötz zum Angebotspreis von 16.949,17 Euro.

Weiter wurden der Bayernwerk Netz GmbH zwei Aufträge erteilt. Im Schleicherweg für den Austausch von zwei Brennstellen mit Umrüstung auf LED-Technik (Angebotssumme 3.449,10 €) und in der Hauptstraße das Versetzen einer Brennstelle und den Abbau einer Brennstelle mit Kabelumlegung (Angebotssumme 3.932,81 €). Aus fachlicher Sicht war der Austausch geboten, da die betroffenen Straßenlampen durchgerostet waren.

Den Auftrag für die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes (Park & Ride-Fläche) erhielt ebenfalls der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Hans Braun GmbH aus Weiden. Die Maßnahme wird über ÖPNV- und Städtebaumittel gefördert.

Die Dorfgemeinschaft Röthenbach plant eine Verschönerung des Dorfplatzes. Der von Gartenfachberater Harald Schlöger ausgearbeitete Plan lag zur Sitzung vor. Die Gemeinderäte signalisierten grundsätzlich Zustimmung für diese Pläne. Es soll durch die Dorfgemeinschaft eine Kostenschätzung erstellt werden. Eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bürgerfesterlöse wurde in Aussicht gestellt.

   

Sitzung vom 11.04.2018

Dem Gremium lag der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2018 vor. Bürgermeister Prucker und Kämmerer Frummet erläuterten den Vorbericht und gingen auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ein. Der Haushaltsplan 2018 kann abgeglichen werden. In diesem Haushaltsjahr ist eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 275.376 Euro möglich. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Die folgende Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:      

                                                                               § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 8    wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben  mit                                                  1.902.288,-- €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                   1.935.500,-- €

ab

                                                                              § 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

                                                                              § 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

                                                                              § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                     360 v.H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                                    350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                      350 v.H.

                                                                              § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.

                                                                              § 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

Der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters zur Jahresrechnung 2017, die Jahresrechnung selbst und ihre Entlastung wurden einstimmig beschlossen. Weiter wurde den Jahresrechnungen der Gemeinde Reuth für die zurückliegenden Jahre 2010 bis 2014 Entlastung erteilt.

Die Gemeinde wird auch 2018 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe nach Art. 11 FAG stellen. Das bereits beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept wird vollinhaltlich fortgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte der im Entwurf vorgelegten Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VBS-EWS) der Gemeinde Reuth b. Erb. zu. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Weiter wurde beschlossen, im Rahmen der Sanierung der GVS Röthenbach – Erlhammer innerorts ergänzende Maßnahmen durchzuführen. So wird in der Hammergasse auf der Straßenseite des Anwesens Lang die Entwässerung bzw. Drainage erneuert und auf der Straßenseite Käß die Wasserrinne erhöht.  

Der Gemeinderat Reuth beauftragte auch die Fa. ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz mit der Oberflächensanierung von ca. 1.250 m des Straßenabschnitts der GVS Premenreuth - B 299. In diesem Zusammenhang wird auf der Kuppe dieser Straße eine Ausweichstelle mit Rasengittersteinen eingerichtet.

Dem vorgelegten Bauantrag über Anbau und Aufstockung eines bestehenden Lagers für Gartengeräte im Ortsteil Drahthammer wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bewilligt wurde auch der Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Premenreuth für die Erneuerung des Bodenbelags im Unterrichtsraum. Auf die anfallenden Kosten von etwa 6.700 Euro erhält der Verein einen Festzuschuss von 3.000 Euro.