Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 05.06.2019

Die Gemeinde Krummennaab hat in der Sitzung vom 16.05.2019 die Aufstellung des korrigierten Bebauungsplanes „Bürgerpark“ mit integrierter Grünordnung beschlossen. Die Gemeinde Reuth wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange daran beteiligt. Seitens des Gemeinderates gab es keine Einwendungen.

Zur Sitzung lagen insgesamt vier Bauanträge vor,
vom TSV Reuth b. Erb. über die Erweiterung des Sportheims in Premenreuth um einen Garderobenraum,
über den Bau einer Pferdekoppel in Premenreuth,
über den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses mit Garage in Josephshof und
über die Tektur zum genehmigten Eingabeplan „Neubau einer Pferdestallung mit Scheune im Ortsteil Hasen.
Allen Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

 

Sitzung vom 08.05.2019

Die Gemeinde Reuth beabsichtigt in den kommenden Jahren marode Abwasserkanäle zu sanieren. Beim Wasserwirtschaftsamt Weiden wurde dafür im Rahmen des Förderprogramms RZWas bereits ein Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahme gestellt. Der Gemeinderat fasste dazu den notwendigen Beschluss.

Bei einer inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Reuth durch einen Fachanwalt wurde festgestellt, dass einige Änderungen vorzunehmen sind. Verwaltungsintern wurde die Satzung überarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Nach kurzer Beratung wurde der Neuerlass der Satzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Reuth b. Erbendorf beschlossen. Die neue Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

Zur Sitzung lag ein Bauantrag über den Umbau eines bestehenden Gebäudes in der Reuther Straße 15 in Premenreuth und eine Bauvoranfrage über die Errichtung eines mit Hackschnitzel befeuerten Blockheizkraftwerks zur Selbstversorgung mit Wärme und Strom in der Falkenberger Straße in Premenreuth vor. Beiden Anträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat erteilte dem Bayernwerk Netz GmbH den Auftrag zum Neubau von fünf Brennstellen Am Bahnhof in Reuth im Bereich der neuen Park & Ride-Anlage zum Angebotspreis von 8.267,99 €.

In der Sitzung am 05.12.2018 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanungsverfahren Sondergebiet „Hasen-Süd“ beschlossen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange veranlasst. Am 05.02.2019 ging nun bei der Gemeinde Reuth die Stellungnahme der höheren Landesplanungsstelle der Regierung der Oberpfalz ein. Demnach habe das angestoßene Bauleitplanungsverfahren „Hasen-Süd“ keine Aussicht auf eine Genehmigung. Die gleiche Ansicht wird auch von der Baubehörde beim Landratsamt Tirschenreuth vertreten.
Die baulichen Anlagen in Hasen sind nur in schrittweisen Einzelgenehmigungen möglich. Der Gemeinderat beschloss daher die Rücknahme bzw. Aufhebung des Bauleitplanungsverfahrens „Hasen-Süd“. Der in diesem Verfahren geschlossene Durchführungsvertrag wurde ebenso hinfällig und entsprechend aufgehoben.

Wie bereits in der letzten Sitzung vom 27.03.2019 beschlossen, soll im Friedhof Premenreuth eine Urnengrabanlage errichtet werden. Herr Erwin Otte stellte damals verschiedene Modelle vor; der Gemeinderat entschied sich für das Modell, bei dem die Urnen rings um ein gelbgefärbtes Glaskreuz eingebettet sind.
Zur heutigen Sitzung lagen nun verschiedene Entwürfe und Pläne der neuen Urnengrabanlage sowie eine Zusammenstellung aller anfallenden Kosten für Planung, Metall-, Erd- und Steinmetzarbeiten vor. Der Gemeinderat beauftragte offiziell Herrn Otte mit der Erstellung der neuen Urnengrabanlage zum Angebotspreis von 28.759,58 €. Herr Otte wurde auch mit der Überwachung und Begleitung der baulichen Realisierung des Projekts beauftragt.

   

Sitzung vom 06.03.2019

Um die Hauptsammlerkanäle der VG Krummennaab mit Fördermitteln sanieren zu können, müssen die Kanalabschnitte, die auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Reuth verlaufen in die Trägerschaft der Gemeinde Reuth gegeben werden. Der Gemeinderat stimmte mit Beschluss der Übertragung und somit dem Trägerschaftswechsel zu.

Zur Vermeidung größerer Schäden an den gemeindlichen Straßen sollen im Frühjahr wieder Rissesanierungen durchgeführt werden. Der Gemeinderat beauftragte die Firma ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz diese Rissesanierungen in Absprache mit dem gdl. Bauhof durchzuführen. Für die Arbeiten wird ein Budget in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt. 

Das Grundstück des „Gmoihäusels“ (ehemaliges Köstleranwesen) wird zu einer Grünanlage umgestaltet. Für die Durchführung der anstehenden Arbeiten, u. a. eine Verbreiterung des Gehweges entlang der Premenreuther Straße, der Einbau eines Streifens auf der Westseite des Marterlwegs, Anlegung eines Gehweges mit zwei Sitzbänken, wurden Angebote eingeholt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Bernhard Adam aus Eiglasdorf.

Weiter beschloss der Gemeinderat die Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet auf energiesparende LED-Technik umzurüsten. Lt. Angebot der Bayernwerk Netz AG fallen für die Umrüstung der 142 vorhandenen Peitschenmasten Kosten in Höhe von 7.673 Euro an, die Umrüstung der vorhandenen 37 Castor-Leuchten kosten 3.353 Euro. Die Amortisationszeit beider Umrüstungen beträgt vier Jahre.

Zum vorliegenden Tekturantrag über die Errichtung einer Güllegrube - Standortanpassung auf der Fl.Nr. 596/0 Gemarkung Röthenbach – wurde, nachträglich zum bereits erfolgten Verwaltungsverfahren auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt.