Neues Bundesmeldegesetz ab 1.11.15: Information bei Wohnungswechsel

Am 1.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und löst damit die 16 Meldegesetze der Länder ab.

Wer eine neue Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden. Dabei hat der Meldepflichtige eine von seinem Wohnungsgeber ausgefüllte und unterschriebene Wohnungsgeberbescheinigung, deren Inhalt in § 19 Abs. 3 BMG festgelegt ist, vorzulegen. Diese kann der Gemeinde auch per Fax oder eingescannt per Email übermittelt werden (eine einfache Email-Textnachricht genügt nicht; auch der Mietvertrag erfüllt die Anforderungen nicht). Der Vordruck steht unten zum Download bereit und ist auch im Rathaus erhältlich.

Wohnungsgeber ist nicht nur der Vermieter, sondern jeder, der einer Person eine Wohnung zur Verfügung stellt oder bei sich aufnimmt. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, die Bescheinigung auszustellen und der meldepflichtigen Person für die Anmeldung im Rathaus auszuhändigen. Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person. Bei einem Wegzug ins Ausland oder der Aufgabe einer Nebenwohnung hat der Wohnungsgeber den Auszug aus der Wohnung zu bestätigen.

Wohnungsgeberbestätigung

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