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Gemeinderatssitzung vom 26.04.2017

Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. - Gesamtvolumen etwa 3,12 Millionen Euro. - Rücklagenzugang wichtig.Vom Gemeinderat bestätigt: Bürgermeister Werner Prucker dankte Röthenbachs ersten Kommandanten Anton Kick (links) und dessen neuen Stellvertreter Alexander Schmidt für deren Bereitschaft. Bild: ang

Reuth bei Erbendorf. (ang) Der zu Beginn der Gemeinderatssitzung dem Gremium vorliegenden Jahresrechnung und dem Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 wurde einstimmige Entlastung erteilt, nachdem die drei Fraktionssprecher in Übereinstimmung die Haushaltsführung als "sehr vernüftig" bezeichnet hatten. Gleich anschließend verabschiedeten die Gemeinderäte ebenso einhellig den von Kämmerer Bernhard Frummet vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Der Kämmerer und Bürgermeister Werner Prucker erläuterten dem Kollegium einige Punkte des in Absprache mit dem Finanzausschuss erarbeiteten Vorberichtes mit den interessantesten Zahlen. Als sehr erfreulich bezeichneten sie den Umstand, dass 191 599 Euro den Rücklagen zugeführt werden können und keine Kreditaufnahmen vorgesehen seien.

Der Haushaltsplan 2017 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1 832 467 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1 286 099 Euro ab. Die Hebesätze sind mit 360 von Hundert bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und mit 350 von Hundert für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, sowie die Wasser- und Abwassergebühren mit 1,30 Euro/2,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt. Zu den leicht gestiegenen Ergebnissen bei den Zuweisungen meinte der Bürgermeister, dass dies mehr oder weniger Zahlenspielereien seien, weil im Einklang dazu die diversen Umlagen dieses Plus wieder ausgleichen. In sämtlichen Einnahme- und Ausgabepositionen weichen die aktuellen Zahlen kaum auffallend von den Vorjahresergebnissen ab. Ins Auge sticht allerdings die veranschlagte Summe von 640 000 Euro an Ergänzungsbeiträgen, die von den Grundstücksbesitzern als erste Rate zum Kläranlagenbau eingezogen werden, 675 000 Euro sind auf der Ausgabenseite als Weiterleitung an das Kommunalunternehmen aufgelistet.

Weitere interessante Zahlen dürfte die um 20 Euro auf 366,17 Euro gesteigerte Steuerkraft, die leicht verringerte Pro-Kopf-Verschuldung von 1 069,84 Euro bei 1202 Einwohnern und die Summe aller Vermögenswerte mit bebauten und unbebauten Grundstücken, kostenrechnenden Maßnahmen (Wasser/Abwasser), beweglichen Sachen und den Rücklagen in der Gesamthöhe von 4 976 000 Euro sein. Eng im Zusammenhang mit der finanztechnischen Zukunft steht der Gemeinderatsbeschluss, auch für das Jahr 2017 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen. Mit der Gewährung der staatlichen Hilfe sind auch erhöhte Fördersätze bei Maßnahmen, wie der geplanten Errichtung einer Park&Ride-Anlage am Reuther Bahnhof verbunden. Durch die Erweiterung des bereits beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes haben wir die geforderten Hausaufgaben dafür gemacht, betonte der Bürgermeister.

Ende März fand bei der Röthenbacher Feuerwehr eine Kommandantenwahl statt, bei der Anton Kick als erster Kommandant wiedergewählt und Alexander Schmidt zu dessen neuen Stellvertreter gewählt wurde. Beide wurden nun im Einvernehmen mit dem Kreisbrandrat seitens der Gemeinde für eine sechsjährige Amtszeit bestätigt. "Klasse, dass sich wieder kompetente Kräfte mit Führungsqualitäten in diese verantwortungsvolle Positionen einbringen", lautete die allgemeine Anerkennung aus dem Gremium, besonderer Dank galt auch Schmidts langjährig tätigen Vorgänger Richard Lang.

Für die Erhaltung und Sanierung der Gemeindestraßen wurden die dringend erforderlichen und bereits beschlossenen Fräs- und Asphaltierungsarbeiten an die Firma Strabag aus Wackerdorf als wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die gut 30 000 Euro verschlingende Maßnahme soll im Zeitraum Juli bis Oktober über die Bühne gehen. Für einen möglichen Ausbau der abgewirtschafteten Gemeindeverbindung zwischen Erlhammer und Röthenbach wird eine Bewerbung um EU-Fördermittel eingereicht und zur Erstellung Unterlagen und Planungen das Erbendorfer Ingenieurböro Münchmeier&Eigner beauftragt. Keinerlei Einwände hatte das Gremium gegen drei vorliegende Bauvorhaben, weil etwaige kleine Abweichungen vom Bebauungsplan im Vorfeld bereits mit dem Landratsamt geklärt wurden. Stefan Adam, Fünfeichen 1 beantragte den Aufbau zweier Dachgauben auf das bestehende Wohnhaus, Lutz Warstat in Reuth, Röthenbacher Straße 26 den Anbau eines Wintergartens und Silke und Stefan Hösl den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Reuther Baugebiet Beckenacker II-Ost. Erfreulich wenn die Leute nicht nur in der Gemeinde bleiben, sondern Auswärtige neu hinzukommen, freute sich das Gemeinderatskollegium.

Abschließend des öffentlichen Sitzungsteiles informierte der Bürgermeister, dass die Malerarbeiten im Mehrzweckgebäude abgeschlossen seien. Zur jährlichen Sicherheitsbilanz der Polizei meinte Prucker, dass es 2016 zwar 24 Anzeigen aber nur eine wirkliche Straftat, dem Einbruch in den gemeindlichen Bauhof, gab. Zum Kläranlagenbau vermeldete er, dass die Baumeisterarbeiter von der Firma Bauer aus Erbendorf erledigt werden. Ausserdem übermittelte er dem Gremium Einladungen von der Premenreuther Feuerwehr, zu deren 115-jährigen Gründungsfest mit Fahrzeugweihe vom 19. bis 21. Mai, sowie von der Pfarrei anläßlich der 300-Jahr-Feier der Reuther St. Katharina-Kirche am 8. und 9. Juli.