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Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 01. März 2017

Lt. Feststellung der Rechnungsprüfung ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) dringend zu aktualisieren. Anhand der Mustersatzung des STMI wurde ein neuer angepasster Satzungsentwurf erarbeitet und den Gemeinderäten zur Sitzung vorgelegt. Die neue BGS-WAS wurde einstimmig beschlossen, sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nachdem auch bei der Hundesteuersatzung rechtliche Defizite zu den Themengebieten Kampfhunde, Hundekennzeichen, Steuerüberwachung, Anzeigepflichten und Ordnungswidrigkeiten aufgefallen sind, wurde ein neuer Satzungsentwurf, in Anlehnung an die rechtsgültige und geprüfte Satzung der Stadt Nürnberg, erarbeitet. Auch diese Hundesteuersatzung wurde vom Gemeinderat zum Beschluss erhoben, sie tritt zum 01.04.2017 in Kraft.   

An diversen Gemeindestraßen werden notwendige Rissesanierungen und Oberflächenbehandlungen durchgeführt. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Firma ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz. An Kosten fallen dafür ca. 10.000 Euro an.
Weiter sprach sich der Gemeinderat dafür aus, im Jahr 2017 verschiedene Straßenabschnitte fräsen und neu asphaltieren zu lassen. Seitens der Verwaltung werden entsprechende Angebot eingeholt.

Thema der Sitzung war auch die Teilnahme am Förderprogramm der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und nach Vertragsabschluss mit dem Anbieter N-Ergie aus Nürnberg eine Ladesäule auf dem Parkplatz in Premenreuth zu errichten. An Kosten fallen der Gemeinde hierfür einmalig 1.300 Euro an, weitere Folgekosten entstehen nicht.

Die „Stichstraße Holunderweg“ im Baugebiet Üblacker und die Stichstraße Gewerbering (Teilstrecke) im Gewerbegebiet Premenreuth sind fertig gestellt und in das Eigentum der Gemeinde Reuth b. Erb. übergegangen. Der Gemeinderat beschloss, beide Straßen zum 01.04.17 zu öffentlichen Ortsstraßen zu widmen. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Reuth b. Erb.

Zur Sitzung lagen ein Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren über den Wohnhausneubau mit Stellplätzen und ein Antrag auf Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung sowie Antrag auf isolierte Abweichung über den Neubau eines Carports mit Abstellraum, jeweils auf der Fl.Nr. 197/15, Gemarkung Reuth, vor. Beiden Gesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.   

 

Sitzung vom 01. Februar 2017

Im Mehrzweckgebäude Premenreuth sollen das Treppenhaus, der Quergang sowie der Nebenraum vom Saal ausgebessert und neu gestrichen werden. Der Gemeinderat erteilte hierfür den Auftrag dem wirtschaftlichsten Bieter, der Malerei Lendner aus Krummennaab, zum Angebotspreis von 4.648,65 Euro.  

Um die Abnahme des neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Premenreuth zu gewährleisten, werden Ersatzbeschaffungen für „verbrauchte Geräte“ sowie Neubeschaffungen für ergänzende Beladungen erforderlich. Auch für die Freiwillige Feuerwehr Reuth steht eine Ersatzbeschaffung einiger defekter Geräte an. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Beschaffungen lt. vorgelegtem Angebot von der Firma Ludwig aus Bindlach zu.

Um den Lichtmast im neuen Feuerwehrauto der FFW Premenreuth betreiben zu können ist ein Stromerzeuger erforderlich. Den Auftrag zur Lieferung dieses Stromgenerators erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Fa. Raiffeisenmarkt-Waren GmbH aus Erbendorf, zum Angebotspreis von 2.290 Euro (brutto).

In Sachen Baurecht lag ein Antrag auf Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung sowie auf isolierte Abweichung über den Bau eines Geräteschuppens auf der Fl.Nr. 444/22 im Baugebiet „An der Reuther Straße“ vor. Dem Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

   

Sitzung vom 14. Dezember 2016

Den  Gemeinderäten lagen der Rechenschaftsbericht sowie die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 vor. Nach kurzer Erläuterung des Berichtes durch den Bürgermeister wurde dieser vom Gemeinderat in der vorgelegten Form anerkannt sowie für die Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Da die überalterte Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reuth viele Abweichungen und Unterschiede zur aktuellen Mustersatzung ausweist, muss diese dringend auf neuen Rechtsstand gebracht werden.
Ein Entwurf der WAS liegt den Gemeinderäten zur Sitzung vor. Nach kurzer Erläuterung und Beratung wird die vorgelegte Wasserabgabesatzung (WAS) vom Gemeinderat beschlossen. Die neue Satzung wird demnächst auch auf der Homepage der Gemeinde Reuth veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit der Sanierung der Kläranlage Krummennaab muss das gemeindeeigene Pumpwerk mit Regenüberlaufbecken in Josephshof in die neue EMSR-Technik mittels Fernwirktechnik an die Kläranlage Krummennaab eingebunden werden. Den Planungsauftrag hierfür erhielt das Elektro-Planungsbüro Scherm & Partner aus Diepersdorf zum angebotenen Ingenieurhonorar in Höhe von 4.760 Euro für die Leistungsphasen 1 – 9.

Dem vorliegenden Bauantrag über die Erweiterung zweier Schleppdacherker und der Errichtung eines Carports in Reuth wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Kredit zur Umschulung eines Darlehens in Höhe von 100.000 Euro bei der Volksbank Nordoberpfalz eG zum zugesagten Festzins von 0,390 % mit einer Zinsbindung bis zum 30.12.2017 aufzunehmen.

Wie jedes Jahr vergab der Gemeinderat in der Dezembersitzung die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den örtlichen Vereinen. Der TSV Reuth erhält 1.600 Euro, der SC Reuth 800 Euro und die Schützengesellschaft Eichenlaub 500 Euro.

Für den Abbruch der ehemaligen Güterhalle und für die Freilegung des Areals beim Bahnhof Reuth für die spätere Errichtung eines behindertengerechten Pendlerparkplatzes mit Bushaltestelle wird seitens der Regierung der Oberpfalz als Maßnahme eine Förderung aus der Städtebauförderung in Höhe von  90 % in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat zeigte sich mit der vorgelegten Bedarfsanmeldung Städtebau Reuth b. Erb. für das Jahr 2017, sie ist Voraussetzung für eine Bezuschussung, einverstanden und erhob diese zum Beschluss.