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Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 06. Dezember 2017

Gemäß der aktuellen Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Inneren für Bau und Verkehr vom 28.07.2017 waren Änderungen bei der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren notwendig. Den Gemeinderäten lag ein überarbeiteter an die derzeit gültige Mustersatzung angeglichener Entwurf vor. Einstimmig wurde die Satzung mit Wirkung zum 01.01.2018 beschlossen.

Auch das aktuelle Abwasserkonzept bedurfte einer Anpassung und Richtigstellung. Im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden und den wasserrechtlichen Fachstellen am Landratsamt Tirschenreuth wurde ein neuer Entwurf erarbeitet. Nach Beschluss des Gemeinderates tritt die Neufassung des Abwasserkonzepts zum 01.01.2018 in Kraft.

In der Gemeinde Reuth sind 6 Bachbrücken, 2 Bahnbrücken bei Röthenbach und Escheldorf sowie 1 Stützmauer in Escheldorf nach nunmehr 6 Jahren wieder zur Prüfung fällig. Der Gemeinderat vergab dazu den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Ingenieurgesellschaft K+U-Plan aus Wunsiedel zum Angebotspreis von 8.068,20 €.   

Weiter wurde an die Breitbandberatung Bayern der Auftrag zur Erstellung des Masterplans und der Bitratenanalyse vergeben. Mit dem Masterplan werden Daten und Informationen zur Sicherstellung einer hohen Planungsqualität (digitale Flurkarten, grundstücksgenau Darstellung der Breitbandversorgung usw.) auf den neuesten Stand gebracht. Anhand der Bitratenanalyse können die Bandbreiten für jeden Hausanschluss ermittelt werden. Die Kosten dieser Arbeiten werden zu 100 % über das Bundesförderprogramm abgedeckt.

Der Gemeinderat erteilte einem, bereits im Verwaltungsweg an die Baubehörde beim Landratsamt Tirschenreuth weitergeleiteten Bauantrag über den Neubau zweier Schleppgauben (Fl.Nr. 229/3 Gemarkung Reuth b. Erb.) nachträglich das gemeindliche Einvernehmen.

Die Gemeinde Reuth wird für den „Entwicklungsbereich Ortsmitte“ eine Bedarfsanmeldung für die Städtebauförderung 2018 bei der Regierung einreichen. Als beabsichtigte Maßnahme wird die „Umgestaltung des Bahnhofsareals in einen Pendlerparkplatz“ angemeldet.  

Wie jedes Jahr vergab der Gemeinderat in der Dezembersitzung die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den örtlichen Vereinen. Die Höhe der Zahlungen orientiert sich an den Beträgen der Vorjahre. Der TSV Reuth erhält 1.600 Euro, der SC Reuth 800 Euro und die Schützengesellschaft Eichenlaub 500 Euro.

Die Organisierte Erste Hilfe (OEH) Erbendorf beantragte bei der Gemeinde Reuth einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Rettungsfahrzeuges. Die OEH übernimmt zwischenzeitlich auch manchmal Rettungseinsätze in Reuth. Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschussbetrag von 500 €.

 

 

Sitzung vom 04. Oktober 2017

Im Zuge der Sanierung der Kläranlage Krummennaab sind die Sonderbauwerke im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft und der Gemeinden Reuth und Krummennaab auf neuestem Stand zu bringen. Bei der Gemeinde Reuth ist das Sonderbauwerk „Pumpwerk Josephshof mit RÜB“ davon betroffen. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde das Kommunalunternehmen Heinbachtal mit der Durchführung der notwendigen Verbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Das KU hat für einen entsprechenden Wettbewerb bei der Vergabe zu sorgen.

Auf Anmahnung der Staatlichen Rechnungsprüfung wurde eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren durchgeführt. Die Ergebnisse der Kalkulation liegen im Rahmen der derzeit geltenden Gebühren. Lediglich bei der Leichenhausgebühr ergab sich aufgrund kleinerer Arbeiten in den zurückliegenden Jahren eine Steigerung. Der Gemeinderat beschloss daher, die Gebühr für die Leichenhausbenutzung von bisher 50,00 € auf 75,00 € anzuheben. Mit dem Erlass einer Änderungssatzung über die Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen tritt diese Erhöhung zum 01.01.2018 in Kraft.

Dem vorliegenden Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn für das Gelände der geplanten Park & Ride-Anlage beim Bahnhof Reuth mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2042 wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Den Unmut der Gemeinderäte erregte allerdings das zu leistende ziemlich hohe Prüfungs- und Gestattungsentgelt.

Zur Sitzung lagen zwei Bauanträge vor:
Das Baugesuch über den Anbau einer Wohnfläche an einem bestehenden Wohnhaus in Mittelmühle 2 wurde bereits im Verwaltungsweg der Baugenehmigungsbehörde weiter geleitet. Hier erteilte der Gemeinderat nachträglich das gemeindliche Einvernehmen.
Zustimmung gab es auch für den zur Sitzung vorliegenden Bauantrag über eine Wohngebäudeerweiterung durch das Auflassen des eingesetzten Balkons im Erdgeschoss in der Ortschaft Reuth.    

 

   

Sitzung vom 21. Juni 2017

Das Ferienprogramm der Gemeinde Reuth wurde von der Jugendbeauftragten Barbara Neugirg bereits fertiggestellt. Nachdem sie krankheitsbedingt nicht zur Sitzung kommen konnte, stellte GR Helmut-Stefan Neugirg vertretungsweise die einzelnen Veranstaltungen vor. Der Bürgermeister sprach der Jugendbeauftragten den Dank für ihr ehrenamtliches Engagement aus.

Für die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 wird das Zehrgeld für die Wahlhelfer auf 30 Euro angehoben. Es werden noch einige Freiwillige gesucht, die dieses Ehrenamt ausführen möchten. Bitte melden bei der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab, 09682/9211-0 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Das alte Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Premenreuth soll höchstbietend verkauf werden und wird demnächst über die Anschlagtafeln und auf der Homepage der Gemeinde Reuth ausgeschrieben.

Die Freiwillige Feuerwehr Reuth beantragt einen Zuschuss für verschiedene Beschaffungen bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Feuerwehrfahrzeug. Der Gemeinderat beschloss, seitens der Gemeinde die Kosten für die Folienbeklebung des TSF in Höhe von 650 Euro zu übernehmen.

Allgemeine Informationen:
Der Haushalt 2017 ist von der Rechtsaufsicht genehmigt.

Haltepunkte für „mobilen Bauernmarkt“
Als Empfehlung für Haltepunkte des „mobilen Bauernmarktes“ wird für die Gemeinde Reuth folgender Vorschlag an die Steinwaldallianz übermittelt:
1. Letten/Röthenbach/Escheldorf 2. Premenreuth 3. Reuth. Dieses Fahrzeug soll den Betrieb voraussichtlich im 2. Quartal 2018 aufnehmen.

Kläranlage:
Der Umbau hat Fahrt aufgenommen. Der geplante Zeitrahmen für den Bau ist anspruchsvoll aber realistisch (das neue Verfahren ist voraussichtlich bis Ende Oktober in Betrieb). Der für Ende 2018 geplante vollständige Abschluss der Maßnahme sollte erreichbar sein. Da verschiedene Bürger angefragt haben, ob die Handwerkerdienstleistungen aus steuerrechtlichen Gründen separat ausgewiesen werden können, laufen aktuell Abfragen bei den betroffenen Firmen über den jeweiligen Anteil. Sobald alle erforderlichen Zahlen vorliegen, wird der prozentuale Anteil im Bezug zur Gesamtmaßnahme ermittelt. Eine Ausweisung direkt im Bescheid ist nicht möglich. Es ist geplant, den ermittelten Wert allen betroffenen Bürgern mit einem gesonderten Schreiben bis spätestens Ende des Jahres mitzuteilen.