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Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 11.04.2018

Dem Gremium lag der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2018 vor. Bürgermeister Prucker und Kämmerer Frummet erläuterten den Vorbericht und gingen auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ein. Der Haushaltsplan 2018 kann abgeglichen werden. In diesem Haushaltsjahr ist eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 275.376 Euro möglich. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Die folgende Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:      

                                                                               § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 8    wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben  mit                                                  1.902.288,-- €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                   1.935.500,-- €

ab

                                                                              § 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

                                                                              § 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

                                                                              § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                     360 v.H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                                    350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                      350 v.H.

                                                                              § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.

                                                                              § 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

Der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters zur Jahresrechnung 2017, die Jahresrechnung selbst und ihre Entlastung wurden einstimmig beschlossen. Weiter wurde den Jahresrechnungen der Gemeinde Reuth für die zurückliegenden Jahre 2010 bis 2014 Entlastung erteilt.

Die Gemeinde wird auch 2018 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe nach Art. 11 FAG stellen. Das bereits beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept wird vollinhaltlich fortgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte der im Entwurf vorgelegten Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VBS-EWS) der Gemeinde Reuth b. Erb. zu. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Weiter wurde beschlossen, im Rahmen der Sanierung der GVS Röthenbach – Erlhammer innerorts ergänzende Maßnahmen durchzuführen. So wird in der Hammergasse auf der Straßenseite des Anwesens Lang die Entwässerung bzw. Drainage erneuert und auf der Straßenseite Käß die Wasserrinne erhöht.  

Der Gemeinderat Reuth beauftragte auch die Fa. ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz mit der Oberflächensanierung von ca. 1.250 m des Straßenabschnitts der GVS Premenreuth - B 299. In diesem Zusammenhang wird auf der Kuppe dieser Straße eine Ausweichstelle mit Rasengittersteinen eingerichtet.

Dem vorgelegten Bauantrag über Anbau und Aufstockung eines bestehenden Lagers für Gartengeräte im Ortsteil Drahthammer wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bewilligt wurde auch der Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Premenreuth für die Erneuerung des Bodenbelags im Unterrichtsraum. Auf die anfallenden Kosten von etwa 6.700 Euro erhält der Verein einen Festzuschuss von 3.000 Euro.   

 

Sitzung vom 28. Februar 2018

Aufgrund der erfolgten Erdverkabelung in der Falkenberger Straße muss unter anderem ein neuer Peitschenmast errichtet werden. Den Auftrag zur Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage erhielt die Bayernwerk GmbH zum Angebotspreis von 8.711,15 Euro.

In den gemeindlichen Liegenschaften ist es notwendig, die vorhandenen Feuerlöscher auszutauschen. Es wurden drei Angebote eingeholt. Den Auftrag zur Lieferung für die insgesamt 10 Feuerlöscher erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Fa. Godeck-Rucker aus Marktredwitz, zum Angebotspreis von 970,80 Euro.

Der vorliegenden Bauvoranfrage über die Errichtung einer Maschinenhalle in Escheldorf wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.  

Für die Wegebaumaßnahme Röthenbach – Erlhammer wurden ELER-Fördermittel beantragt, der Bewilligungsbescheid für eine Förderung in Höhe von 65 % der Nettokosten liegt auch bereits vor. Am 20. Februar fand nun die Submission statt. Es wurden 13 Angebote eingereicht. Der Gemeinderat erteilte dem wirtschaftlichste Bieter, der Fa. Hans Braun GmbH aus Weiden, den Auftrag zur Durchführung dieser Wegebaumaßnahme Röthenbach-Erlhammer zum Angebotspreis von193.896,42 €.

Für die geplante P&R-Anlage am Bahnhof Reuth sind Voruntersuchungen bzgl. Erdreich und Güterhalle auf evtl. Belastungen erforderlich. Gemäß Empfehlung des Ing.-Büros Wolf wurden die Firmen Piewak & Partner für die Bodenuntersuchung und BEN Umwelt GmbH für die Güterhalle, beauftragt.
Weiter erhielt das Ing.-Büro Wolf den Auftrag für die weiteren Leistungsphasen 5-9 der Ausführungsplanung und Bauoberleitung Park & Ride-Fläche am Bahnhof Reuth bei Erbendorf.

Zum Ende des öffentlichen Teiles konnte der Bürgermeister die Gemeindebürgerin Lea Schwamberger aus Reuth begrüßen. Er gratulierte ihr zu ihrer Leistung beim Eiskunstlauf, wünschte weiterhin viel Erfolg und überreichte im Namen der Gemeinde eine finanzielle Unterstützung.

   

Sitzung vom 06. Dezember 2017

Gemäß der aktuellen Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Inneren für Bau und Verkehr vom 28.07.2017 waren Änderungen bei der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren notwendig. Den Gemeinderäten lag ein überarbeiteter an die derzeit gültige Mustersatzung angeglichener Entwurf vor. Einstimmig wurde die Satzung mit Wirkung zum 01.01.2018 beschlossen.

Auch das aktuelle Abwasserkonzept bedurfte einer Anpassung und Richtigstellung. Im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden und den wasserrechtlichen Fachstellen am Landratsamt Tirschenreuth wurde ein neuer Entwurf erarbeitet. Nach Beschluss des Gemeinderates tritt die Neufassung des Abwasserkonzepts zum 01.01.2018 in Kraft.

In der Gemeinde Reuth sind 6 Bachbrücken, 2 Bahnbrücken bei Röthenbach und Escheldorf sowie 1 Stützmauer in Escheldorf nach nunmehr 6 Jahren wieder zur Prüfung fällig. Der Gemeinderat vergab dazu den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Ingenieurgesellschaft K+U-Plan aus Wunsiedel zum Angebotspreis von 8.068,20 €.   

Weiter wurde an die Breitbandberatung Bayern der Auftrag zur Erstellung des Masterplans und der Bitratenanalyse vergeben. Mit dem Masterplan werden Daten und Informationen zur Sicherstellung einer hohen Planungsqualität (digitale Flurkarten, grundstücksgenau Darstellung der Breitbandversorgung usw.) auf den neuesten Stand gebracht. Anhand der Bitratenanalyse können die Bandbreiten für jeden Hausanschluss ermittelt werden. Die Kosten dieser Arbeiten werden zu 100 % über das Bundesförderprogramm abgedeckt.

Der Gemeinderat erteilte einem, bereits im Verwaltungsweg an die Baubehörde beim Landratsamt Tirschenreuth weitergeleiteten Bauantrag über den Neubau zweier Schleppgauben (Fl.Nr. 229/3 Gemarkung Reuth b. Erb.) nachträglich das gemeindliche Einvernehmen.

Die Gemeinde Reuth wird für den „Entwicklungsbereich Ortsmitte“ eine Bedarfsanmeldung für die Städtebauförderung 2018 bei der Regierung einreichen. Als beabsichtigte Maßnahme wird die „Umgestaltung des Bahnhofsareals in einen Pendlerparkplatz“ angemeldet.  

Wie jedes Jahr vergab der Gemeinderat in der Dezembersitzung die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den örtlichen Vereinen. Die Höhe der Zahlungen orientiert sich an den Beträgen der Vorjahre. Der TSV Reuth erhält 1.600 Euro, der SC Reuth 800 Euro und die Schützengesellschaft Eichenlaub 500 Euro.

Die Organisierte Erste Hilfe (OEH) Erbendorf beantragte bei der Gemeinde Reuth einen Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Rettungsfahrzeuges. Die OEH übernimmt zwischenzeitlich auch manchmal Rettungseinsätze in Reuth. Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschussbetrag von 500 €.