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Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 26. April 2017

Der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters zur Jahresrechnung 2016, die Jahresrechnung selbst und ihre Entlastung wurden einstimmig beschlossen

Dem Gremium lag auch der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2017 vor. Bürgermeister Prucker und Kämmerer Frummet erläuterten den Vorbericht und gingen auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ein. Erfreulich ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 191.599,-- Euro für Maßnahmen im Jahr 2018 und dass keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Dass der gesamte Haushalt bei über drei Millionen Euro liegt, hat etwa mit dem neuen Löschfahrzeug der Feuerwehr Premenreuth zu tun sowie den Einnahmen aus den Ergänzungsbeiträgen für die Kläranlagensanierung.

Die folgende Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

                                                                     § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 7    wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben  mit                                                  1.832.467,-- €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                   1.286.099,-- €

ab

                                                                              § 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

                                                                              § 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

                                                                              § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                   360 v.H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                         350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                         350 v.H.

                                                                              § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.

                                                                              § 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

 

Die Gemeinde wird auch 2017 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe nach Art. 11 FAG stellen.

Einstimmig wurden Anton Kick als 1. Kommandant und Alexander Schmidt als stv. Kommandant der FF Röthenbach vom Gemeinderat bestätigt.

Für die Angebotssumme von 34.310,18 Euro erhält die Fa. Strabag aus Wackersdorf als wirtschaftlichster Bieter den Zuschlag für anstehende Fräs- und Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet. Die Arbeiten sollen von Juli bis Oktober erfolgen.

Für einen möglichen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Röthenbach – Erlhammer wurde eine Bewerbung um ELER-Fördermittel von der EU eingereicht; die Planungs- und Bewerbungsunterlagen erfolgen durch das Ingenieurbüro Münchmeier & Eigner aus Erbendorf.

Wegen der Planvariante der Bundesnetzagentur in Sachen Gleichstrom – SuedOstLink, die auch das Gemeindegebiet bei Premenreuth betrifft, werden Bürgermeister und Verwaltung die Bundesnetzagentur die Bedenken der Gemeinde mitteilen.

An Bauanträgen wurden der Aufbau zweier Dachgauben in Eiglasdorf und die Errichtung eines Wintergartens an ein Wohnhaus in Reuth genehmigt, ebenso der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet in Reuth.

Der Bürgermeister teilte außerdem mit, dass am 24. April die Malerarbeiten im Mehrzweckgebäude abgeschlossen wurden. Am selben Tag fand im Rathaus Krummennaab das jährliche Sicherheitsgespräch mit dem Leiter der PI Kemnath, Herrn Gleißner, statt. Es gab 2016 24 Anzeigen und eine Straftat, wobei es sich um den Einbruch im Bauhof gehandelt hat.

Zum Kläranlagenbau konnte der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Baumeisterarbeiten von der Fa. Bauer, Erbendorf, durchgeführt werden.

Außerdem lädt die FF Premenreuth vom 19. bis 31 Mai zum 115-jährigen Jubiläum mit Fahrzeugweihe ein. Eine weitere Einladung kam von der Pfarrei Premenreuth für den 8. und 9. Juli anlässlich der 300-Jahrfeier der St. Katharina-Kirche Reuth.

 

Sitzung vom 01. März 2017

Lt. Feststellung der Rechnungsprüfung ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) dringend zu aktualisieren. Anhand der Mustersatzung des STMI wurde ein neuer angepasster Satzungsentwurf erarbeitet und den Gemeinderäten zur Sitzung vorgelegt. Die neue BGS-WAS wurde einstimmig beschlossen, sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nachdem auch bei der Hundesteuersatzung rechtliche Defizite zu den Themengebieten Kampfhunde, Hundekennzeichen, Steuerüberwachung, Anzeigepflichten und Ordnungswidrigkeiten aufgefallen sind, wurde ein neuer Satzungsentwurf, in Anlehnung an die rechtsgültige und geprüfte Satzung der Stadt Nürnberg, erarbeitet. Auch diese Hundesteuersatzung wurde vom Gemeinderat zum Beschluss erhoben, sie tritt zum 01.04.2017 in Kraft.   

An diversen Gemeindestraßen werden notwendige Rissesanierungen und Oberflächenbehandlungen durchgeführt. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Firma ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz. An Kosten fallen dafür ca. 10.000 Euro an.
Weiter sprach sich der Gemeinderat dafür aus, im Jahr 2017 verschiedene Straßenabschnitte fräsen und neu asphaltieren zu lassen. Seitens der Verwaltung werden entsprechende Angebot eingeholt.

Thema der Sitzung war auch die Teilnahme am Förderprogramm der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und nach Vertragsabschluss mit dem Anbieter N-Ergie aus Nürnberg eine Ladesäule auf dem Parkplatz in Premenreuth zu errichten. An Kosten fallen der Gemeinde hierfür einmalig 1.300 Euro an, weitere Folgekosten entstehen nicht.

Die „Stichstraße Holunderweg“ im Baugebiet Üblacker und die Stichstraße Gewerbering (Teilstrecke) im Gewerbegebiet Premenreuth sind fertig gestellt und in das Eigentum der Gemeinde Reuth b. Erb. übergegangen. Der Gemeinderat beschloss, beide Straßen zum 01.04.17 zu öffentlichen Ortsstraßen zu widmen. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Reuth b. Erb.

Zur Sitzung lagen ein Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren über den Wohnhausneubau mit Stellplätzen und ein Antrag auf Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung sowie Antrag auf isolierte Abweichung über den Neubau eines Carports mit Abstellraum, jeweils auf der Fl.Nr. 197/15, Gemarkung Reuth, vor. Beiden Gesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.   

   

Sitzung vom 01. Februar 2017

Im Mehrzweckgebäude Premenreuth sollen das Treppenhaus, der Quergang sowie der Nebenraum vom Saal ausgebessert und neu gestrichen werden. Der Gemeinderat erteilte hierfür den Auftrag dem wirtschaftlichsten Bieter, der Malerei Lendner aus Krummennaab, zum Angebotspreis von 4.648,65 Euro.  

Um die Abnahme des neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Premenreuth zu gewährleisten, werden Ersatzbeschaffungen für „verbrauchte Geräte“ sowie Neubeschaffungen für ergänzende Beladungen erforderlich. Auch für die Freiwillige Feuerwehr Reuth steht eine Ersatzbeschaffung einiger defekter Geräte an. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Beschaffungen lt. vorgelegtem Angebot von der Firma Ludwig aus Bindlach zu.

Um den Lichtmast im neuen Feuerwehrauto der FFW Premenreuth betreiben zu können ist ein Stromerzeuger erforderlich. Den Auftrag zur Lieferung dieses Stromgenerators erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Fa. Raiffeisenmarkt-Waren GmbH aus Erbendorf, zum Angebotspreis von 2.290 Euro (brutto).

In Sachen Baurecht lag ein Antrag auf Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung sowie auf isolierte Abweichung über den Bau eines Geräteschuppens auf der Fl.Nr. 444/22 im Baugebiet „An der Reuther Straße“ vor. Dem Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.