Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 06.06.2018

Zur Sitzung lag ein Tekturantrag über den Bau einer Ferienwohnung in Hasen und eine Bauvoranfrage für den Bau einer Pferdekoppel mit Einzäunung in Premenreuth vor. Beiden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat beschloss, für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14.10.2018 das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer auf 40,00 Euro und im Falle eines zusätzlichen Volksentscheides auf 45,00 Euro zu erhöhen.

Bei der Bahnbrücke Escheldorf–Röthenbach ist dringend eine Gehwegkappensanierung vorzunehmen. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Hans Gietl GmbH aus Rötz zum Angebotspreis von 16.949,17 Euro.

Weiter wurden der Bayernwerk Netz GmbH zwei Aufträge erteilt. Im Schleicherweg für den Austausch von zwei Brennstellen mit Umrüstung auf LED-Technik (Angebotssumme 3.449,10 €) und in der Hauptstraße das Versetzen einer Brennstelle und den Abbau einer Brennstelle mit Kabelumlegung (Angebotssumme 3.932,81 €). Aus fachlicher Sicht war der Austausch geboten, da die betroffenen Straßenlampen durchgerostet waren.

Den Auftrag für die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes (Park & Ride-Fläche) erhielt ebenfalls der wirtschaftlichste Bieter, die Firma Hans Braun GmbH aus Weiden. Die Maßnahme wird über ÖPNV- und Städtebaumittel gefördert.

Die Dorfgemeinschaft Röthenbach plant eine Verschönerung des Dorfplatzes. Der von Gartenfachberater Harald Schlöger ausgearbeitete Plan lag zur Sitzung vor. Die Gemeinderäte signalisierten grundsätzlich Zustimmung für diese Pläne. Es soll durch die Dorfgemeinschaft eine Kostenschätzung erstellt werden. Eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bürgerfesterlöse wurde in Aussicht gestellt.

 

Sitzung vom 11.04.2018

Dem Gremium lag der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2018 vor. Bürgermeister Prucker und Kämmerer Frummet erläuterten den Vorbericht und gingen auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ein. Der Haushaltsplan 2018 kann abgeglichen werden. In diesem Haushaltsjahr ist eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 275.376 Euro möglich. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Die folgende Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:      

                                                                               § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 8    wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben  mit                                                  1.902.288,-- €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                   1.935.500,-- €

ab

                                                                              § 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

                                                                              § 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

                                                                              § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                     360 v.H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                                    350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                      350 v.H.

                                                                              § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.

                                                                              § 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2018 in Kraft.

Der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters zur Jahresrechnung 2017, die Jahresrechnung selbst und ihre Entlastung wurden einstimmig beschlossen. Weiter wurde den Jahresrechnungen der Gemeinde Reuth für die zurückliegenden Jahre 2010 bis 2014 Entlastung erteilt.

Die Gemeinde wird auch 2018 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe nach Art. 11 FAG stellen. Das bereits beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept wird vollinhaltlich fortgesetzt.

Der Gemeinderat stimmte der im Entwurf vorgelegten Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VBS-EWS) der Gemeinde Reuth b. Erb. zu. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Weiter wurde beschlossen, im Rahmen der Sanierung der GVS Röthenbach – Erlhammer innerorts ergänzende Maßnahmen durchzuführen. So wird in der Hammergasse auf der Straßenseite des Anwesens Lang die Entwässerung bzw. Drainage erneuert und auf der Straßenseite Käß die Wasserrinne erhöht.  

Der Gemeinderat Reuth beauftragte auch die Fa. ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz mit der Oberflächensanierung von ca. 1.250 m des Straßenabschnitts der GVS Premenreuth - B 299. In diesem Zusammenhang wird auf der Kuppe dieser Straße eine Ausweichstelle mit Rasengittersteinen eingerichtet.

Dem vorgelegten Bauantrag über Anbau und Aufstockung eines bestehenden Lagers für Gartengeräte im Ortsteil Drahthammer wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bewilligt wurde auch der Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Premenreuth für die Erneuerung des Bodenbelags im Unterrichtsraum. Auf die anfallenden Kosten von etwa 6.700 Euro erhält der Verein einen Festzuschuss von 3.000 Euro.   

   

Sitzung vom 28. Februar 2018

Aufgrund der erfolgten Erdverkabelung in der Falkenberger Straße muss unter anderem ein neuer Peitschenmast errichtet werden. Den Auftrag zur Änderung der Straßenbeleuchtungsanlage erhielt die Bayernwerk GmbH zum Angebotspreis von 8.711,15 Euro.

In den gemeindlichen Liegenschaften ist es notwendig, die vorhandenen Feuerlöscher auszutauschen. Es wurden drei Angebote eingeholt. Den Auftrag zur Lieferung für die insgesamt 10 Feuerlöscher erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Fa. Godeck-Rucker aus Marktredwitz, zum Angebotspreis von 970,80 Euro.

Der vorliegenden Bauvoranfrage über die Errichtung einer Maschinenhalle in Escheldorf wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.  

Für die Wegebaumaßnahme Röthenbach – Erlhammer wurden ELER-Fördermittel beantragt, der Bewilligungsbescheid für eine Förderung in Höhe von 65 % der Nettokosten liegt auch bereits vor. Am 20. Februar fand nun die Submission statt. Es wurden 13 Angebote eingereicht. Der Gemeinderat erteilte dem wirtschaftlichste Bieter, der Fa. Hans Braun GmbH aus Weiden, den Auftrag zur Durchführung dieser Wegebaumaßnahme Röthenbach-Erlhammer zum Angebotspreis von193.896,42 €.

Für die geplante P&R-Anlage am Bahnhof Reuth sind Voruntersuchungen bzgl. Erdreich und Güterhalle auf evtl. Belastungen erforderlich. Gemäß Empfehlung des Ing.-Büros Wolf wurden die Firmen Piewak & Partner für die Bodenuntersuchung und BEN Umwelt GmbH für die Güterhalle, beauftragt.
Weiter erhielt das Ing.-Büro Wolf den Auftrag für die weiteren Leistungsphasen 5-9 der Ausführungsplanung und Bauoberleitung Park & Ride-Fläche am Bahnhof Reuth bei Erbendorf.

Zum Ende des öffentlichen Teiles konnte der Bürgermeister die Gemeindebürgerin Lea Schwamberger aus Reuth begrüßen. Er gratulierte ihr zu ihrer Leistung beim Eiskunstlauf, wünschte weiterhin viel Erfolg und überreichte im Namen der Gemeinde eine finanzielle Unterstützung.