Gemeinderatssitzungen

Zusammenfassung aus den Protokollen des öffentlichen Teils der letzten drei Sitzungen.

Sitzung vom 21. Juni 2017

Das Ferienprogramm der Gemeinde Reuth wurde von der Jugendbeauftragten Barbara Neugirg bereits fertiggestellt. Nachdem sie krankheitsbedingt nicht zur Sitzung kommen konnte, stellte GR Helmut-Stefan Neugirg vertretungsweise die einzelnen Veranstaltungen vor. Der Bürgermeister sprach der Jugendbeauftragten den Dank für ihr ehrenamtliches Engagement aus.

Für die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 wird das Zehrgeld für die Wahlhelfer auf 30 Euro angehoben. Es werden noch einige Freiwillige gesucht, die dieses Ehrenamt ausführen möchten. Bitte melden bei der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab, 09682/9211-0 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Das alte Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Premenreuth soll höchstbietend verkauf werden und wird demnächst über die Anschlagtafeln und auf der Homepage der Gemeinde Reuth ausgeschrieben.

Die Freiwillige Feuerwehr Reuth beantragt einen Zuschuss für verschiedene Beschaffungen bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Feuerwehrfahrzeug. Der Gemeinderat beschloss, seitens der Gemeinde die Kosten für die Folienbeklebung des TSF in Höhe von 650 Euro zu übernehmen.

Allgemeine Informationen:
Der Haushalt 2017 ist von der Rechtsaufsicht genehmigt.

Haltepunkte für „mobilen Bauernmarkt“
Als Empfehlung für Haltepunkte des „mobilen Bauernmarktes“ wird für die Gemeinde Reuth folgender Vorschlag an die Steinwaldallianz übermittelt:
1. Letten/Röthenbach/Escheldorf 2. Premenreuth 3. Reuth. Dieses Fahrzeug soll den Betrieb voraussichtlich im 2. Quartal 2018 aufnehmen.

Kläranlage:
Der Umbau hat Fahrt aufgenommen. Der geplante Zeitrahmen für den Bau ist anspruchsvoll aber realistisch (das neue Verfahren ist voraussichtlich bis Ende Oktober in Betrieb). Der für Ende 2018 geplante vollständige Abschluss der Maßnahme sollte erreichbar sein. Da verschiedene Bürger angefragt haben, ob die Handwerkerdienstleistungen aus steuerrechtlichen Gründen separat ausgewiesen werden können, laufen aktuell Abfragen bei den betroffenen Firmen über den jeweiligen Anteil. Sobald alle erforderlichen Zahlen vorliegen, wird der prozentuale Anteil im Bezug zur Gesamtmaßnahme ermittelt. Eine Ausweisung direkt im Bescheid ist nicht möglich. Es ist geplant, den ermittelten Wert allen betroffenen Bürgern mit einem gesonderten Schreiben bis spätestens Ende des Jahres mitzuteilen.

 

Sitzung vom 26. April 2017

Der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters zur Jahresrechnung 2016, die Jahresrechnung selbst und ihre Entlastung wurden einstimmig beschlossen

Dem Gremium lag auch der Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2017 vor. Bürgermeister Prucker und Kämmerer Frummet erläuterten den Vorbericht und gingen auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ein. Erfreulich ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 191.599,-- Euro für Maßnahmen im Jahr 2018 und dass keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Dass der gesamte Haushalt bei über drei Millionen Euro liegt, hat etwa mit dem neuen Löschfahrzeug der Feuerwehr Premenreuth zu tun sowie den Einnahmen aus den Ergänzungsbeiträgen für die Kläranlagensanierung.

Die folgende Haushaltssatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

                                                                     § 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr    2 0 1 7    wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben  mit                                                  1.832.467,-- €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                   1.286.099,-- €

ab

                                                                              § 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

                                                                              § 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

                                                                              § 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                   360 v.H.

    b) für die Grundstücke (B)                                                                         350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                                         350 v.H.

                                                                              § 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,-- Euro festgesetzt.

                                                                              § 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

 

Die Gemeinde wird auch 2017 wieder einen Antrag auf Stabilisierungshilfe nach Art. 11 FAG stellen.

Einstimmig wurden Anton Kick als 1. Kommandant und Alexander Schmidt als stv. Kommandant der FF Röthenbach vom Gemeinderat bestätigt.

Für die Angebotssumme von 34.310,18 Euro erhält die Fa. Strabag aus Wackersdorf als wirtschaftlichster Bieter den Zuschlag für anstehende Fräs- und Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet. Die Arbeiten sollen von Juli bis Oktober erfolgen.

Für einen möglichen Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Röthenbach – Erlhammer wurde eine Bewerbung um ELER-Fördermittel von der EU eingereicht; die Planungs- und Bewerbungsunterlagen erfolgen durch das Ingenieurbüro Münchmeier & Eigner aus Erbendorf.

Wegen der Planvariante der Bundesnetzagentur in Sachen Gleichstrom – SuedOstLink, die auch das Gemeindegebiet bei Premenreuth betrifft, werden Bürgermeister und Verwaltung die Bundesnetzagentur die Bedenken der Gemeinde mitteilen.

An Bauanträgen wurden der Aufbau zweier Dachgauben in Eiglasdorf und die Errichtung eines Wintergartens an ein Wohnhaus in Reuth genehmigt, ebenso der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet in Reuth.

Der Bürgermeister teilte außerdem mit, dass am 24. April die Malerarbeiten im Mehrzweckgebäude abgeschlossen wurden. Am selben Tag fand im Rathaus Krummennaab das jährliche Sicherheitsgespräch mit dem Leiter der PI Kemnath, Herrn Gleißner, statt. Es gab 2016 24 Anzeigen und eine Straftat, wobei es sich um den Einbruch im Bauhof gehandelt hat.

Zum Kläranlagenbau konnte der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Baumeisterarbeiten von der Fa. Bauer, Erbendorf, durchgeführt werden.

Außerdem lädt die FF Premenreuth vom 19. bis 31 Mai zum 115-jährigen Jubiläum mit Fahrzeugweihe ein. Eine weitere Einladung kam von der Pfarrei Premenreuth für den 8. und 9. Juli anlässlich der 300-Jahrfeier der St. Katharina-Kirche Reuth.

   

Sitzung vom 01. März 2017

Lt. Feststellung der Rechnungsprüfung ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) dringend zu aktualisieren. Anhand der Mustersatzung des STMI wurde ein neuer angepasster Satzungsentwurf erarbeitet und den Gemeinderäten zur Sitzung vorgelegt. Die neue BGS-WAS wurde einstimmig beschlossen, sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nachdem auch bei der Hundesteuersatzung rechtliche Defizite zu den Themengebieten Kampfhunde, Hundekennzeichen, Steuerüberwachung, Anzeigepflichten und Ordnungswidrigkeiten aufgefallen sind, wurde ein neuer Satzungsentwurf, in Anlehnung an die rechtsgültige und geprüfte Satzung der Stadt Nürnberg, erarbeitet. Auch diese Hundesteuersatzung wurde vom Gemeinderat zum Beschluss erhoben, sie tritt zum 01.04.2017 in Kraft.   

An diversen Gemeindestraßen werden notwendige Rissesanierungen und Oberflächenbehandlungen durchgeführt. Den Auftrag dazu erhielt der wirtschaftlichste Bieter, die Firma ABS Meiler aus Wernberg-Köblitz. An Kosten fallen dafür ca. 10.000 Euro an.
Weiter sprach sich der Gemeinderat dafür aus, im Jahr 2017 verschiedene Straßenabschnitte fräsen und neu asphaltieren zu lassen. Seitens der Verwaltung werden entsprechende Angebot eingeholt.

Thema der Sitzung war auch die Teilnahme am Förderprogramm der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und nach Vertragsabschluss mit dem Anbieter N-Ergie aus Nürnberg eine Ladesäule auf dem Parkplatz in Premenreuth zu errichten. An Kosten fallen der Gemeinde hierfür einmalig 1.300 Euro an, weitere Folgekosten entstehen nicht.

Die „Stichstraße Holunderweg“ im Baugebiet Üblacker und die Stichstraße Gewerbering (Teilstrecke) im Gewerbegebiet Premenreuth sind fertig gestellt und in das Eigentum der Gemeinde Reuth b. Erb. übergegangen. Der Gemeinderat beschloss, beide Straßen zum 01.04.17 zu öffentlichen Ortsstraßen zu widmen. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Reuth b. Erb.

Zur Sitzung lagen ein Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren über den Wohnhausneubau mit Stellplätzen und ein Antrag auf Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung sowie Antrag auf isolierte Abweichung über den Neubau eines Carports mit Abstellraum, jeweils auf der Fl.Nr. 197/15, Gemarkung Reuth, vor. Beiden Gesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.