Wahlberechtigte: Widerspruchsmöglichkeit wegen Datenweitergabe an Parteien

Im Hinblick auf die im September 2013 stattfindenden Wahlen (Wahl zum Bayerischen Landtag und Bezirkswahlen sowie Bundestagswahl) wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Meldegesetz (MeldeG) das Recht haben, der Weitergabe ihrer Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und aktuelle Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen durch die Meldebehörde zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldehörde Krummennaab eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

Eine Weitergabe obiger Daten durch die Meldebehörde würde - falls kein Widerspruch zur Datenübermittlung vorliegt - nur auf Antrag einer der Parteien, Wählergrupppen oder Träger von Wahlvorschlägen erfolgen.